Gesetzesinitiative

Eine Gesetzesinitiative ist das Einbringen eines Gesetzentwurfs in den Bundestag. Das Recht dazu haben nach Art. 76 des Grundgesetzes nur drei Stellen: die Bundesregierung, der Bundesrat und Abgeordnete „aus der Mitte des Bundestages“. Mit der Initiative beginnt das Gesetzgebungsverfahren.

Bürger, Verbände, einzelne Ministerien oder die Landtage können dem Bundestag keinen Gesetzentwurf vorlegen. Sie müssen einen der drei Initiativberechtigten für ihr Anliegen gewinnen, etwa über eine Petition oder über eine Landesregierung, die ihren Vorschlag in den Bundesrat einbringt.

Wer darf eine Gesetzesinitiative einbringen?

Das Grundgesetz nennt in Art. 76 GG drei Wege. Sie unterscheiden sich vor allem darin, wer den Entwurf vor der ersten Beratung im Bundestag zu sehen bekommt.

Wie geht es nach der Initiative weiter?

Der Entwurf wird als Drucksache verteilt, also als nummeriertes Parlamentsdokument, und im Plenum in drei Beratungen behandelt (§ 78 GO-BT). Nach der ersten Beratung geht er an einen federführenden Ausschuss, der die Beratung hauptverantwortlich leitet (§ 80 GO-BT), der ihn im Detail berät und dem PlenumDer Begriff Plenum bezeichnet im politischen Kontext die Gesamtheit aller Abgeordneten eines Parlaments, etwa des Deutschen Bundestags oder eines Landtags. Wenn das Plenum tagt, kommen alle gewählten Mitglieder zusammen, um öffentlich über politische Themen zu debattieren, Gesetze zu beraten und Entscheidungen zu treffen. eine Beschlussempfehlung vorlegt. Beschließt der Bundestag das Gesetz, leitet sein Präsident es unverzüglich dem Bundesrat zu (Art. 77 GG). Je nach Gesetz kann der Bundesrat Einspruch einlegen (Einspruchsgesetz) oder seine Zustimmung verweigern (Zustimmungsgesetz). Zum Schluss fertigt der BundespräsidentDer Bundespräsident ist das Staatsoberhaupt in der Bundesrepublik Deutschland und steht über dem Bundeskanzler. Sein Aufgabengebiet umfasst in erster Linie repräsentative und integrative Aufgaben sowie wichtige verfassungsrechtliche Funktionen, wie beispielsweise die Ernennung des Bundeskanzlers. das Gesetz aus, und es wird im Bundesgesetzblatt verkündet (Art. 82 GG).

Wie der Weg nach dem Beschluss des Bundestages weitergeht, zeigen die beiden Übersichten aus den Einträgen zum EinspruchsgesetzEinspruchsgesetze bezeichnen in Deutschland Bundesgesetze, die ohne Zustimmung des Bundesrats in Kraft treten können. Der Bundesrat kann bei Erreichung einer Mehrheit allerdings den Vermittlungsausschuss anrufen. Wird auch im Ausschuss keine Einigung erzielt, kann der Bundesrat Einspruch erheben. Der Bundestag wiederum kann den Einspruch mit einer Mehrheit überstimmen. und zum ZustimmungsgesetzZustimmungsgesetze sind Bundesgesetze, die nach Abstimmung im Bundestag auch eine Zustimmung mit Mehrheit der Stimmen im Bundesrat benötigen. Wird keine Mehrheit im Bundesrat erreicht, kann dieser das Gesetz ablehnen. Zuvor muss er jedoch den Vermittlungsausschuss einberufen. (Anklicken zum Vergrößern):

Eine Gesetzesinitiative verfällt, wenn der Bundestag sie bis zum Ende der Wahlperiode nicht beschlossen hat. Nach § 125 GO-BT gelten dann alle Vorlagen als erledigt. Wer das Vorhaben weiterverfolgen will, muss den Entwurf im neuen Bundestag erneut einbringen.

Wer bringt die meisten Gesetze ein?

Das Datenhandbuch des Bundestages zählt jede Gesetzesinitiative nach ihrem Urheber. In der 20. WahlperiodeEin Parlament wird in demokratischen Staaten für einen bestimmten Zeitraum gewählt. Diesen Zeitraum nennt man eine Legislaturperiode. Landtage in Deutschland werden beispielsweise für eine Periode von fünf Jahren gewählt und der Deutsche Bundestag für vier Jahre., die mit der vorgezogenen Bundestagswahl im Februar 2025 nach dreieinhalb Jahren endete, wurden 645 Gesetzentwürfe beim Bundestag eingebracht. 354 davon kamen von der Bundesregierung, 243 aus der Mitte des Bundestages und 48 vom Bundesrat. Verabschiedet hat der Bundestag 333 Gesetze. Vier davon entstanden durch Abspaltung aus anderen Entwürfen und sind keinem Initiator zugeordnet.

* davon 4 durch Abspaltung aus anderen Entwürfen entstanden · Quelle: Deutscher Bundestag, Datenhandbuch Kapitel 10.1, Stand 05/2025

Auffällig ist der Unterschied zwischen Einbringen und Durchkommen: Fast drei Viertel aller verabschiedeten Gesetze gehen auf Regierungsvorlagen zurück. Von den 243 Entwürfen aus der Mitte des Bundestages wurden 84 Gesetz, von den 48 Initiativen des Bundesrates nur zwei. In der vollen 19. Wahlperiode (2017 bis 2021) hatte der Bundestag 870 Entwürfe erhalten und 547 Gesetze verabschiedet.