Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Gilt ab dem 01.11.2024

Herzlich Willkommen bei Parlamentjobs PLUS.

Parlamentjobs PLUS ist ein Abonnement-Dienst, der seinen Mitgliedern Zugriff auf ein Verzeichnis an Stellenausschreibungen im politischen Bereich, vor allem bei Abgeordneten, politischen Parteien, Fraktionen und direkt beim Parlament gibt.

Die vorliegenden Geschäftsbedingungen regeln die Nutzung dieses Dienstes.

1. Geltungsbereich

Diese AGB dienen als rechtsverbindliche Vereinbarung zwischen der

Tischner & Churs Web GbR
Gesellschafter: Marcel Tischner und Tom Churs
Neue Straße 8
99636 Rastenberg

Umsatzsteuer-ID: DE353890795

E-Mail: info@parlamentjobs.de

als Betreiber von Parlamentjobs.de inkl. Parlamentjobs PLUS (nachfolgende “parlamentjobs.de”, “Parlamentjobs”, “Parlamentjobs PLUS”, “wir”, “uns” , “unser”, “unsere”) und Ihnen (nachfolgend “Sie”, “Nutzer”, “Benutzer”, “Mitglied”, “Abonnent”, “Ihr”, “Ihnen”) als Person, die den AGB zustimmt.

Sind Sie mit einer der angeführten Bedingungen nicht einverstanden, stellen Sie die Nutzung unseres Dienstes bitte unverzüglich ein.

2. Beschreibung

Über die Website parlamentjobs.de lässt sich der Mitgliedsbereich von Parlamentjobs PLUS aufrufen und damit auf das Job-Verzeichnis zugreifen. Die ausgeschriebenen Stellen lassen sich filtern und durchsuchen (z. B. nach dem Arbeitsort).

Die ausgeschriebenen Job-Angebote beschränken sich regional ausschließlich auf Deutschland.

Einige, wenige Stellenanzeigen sind auf parlamentjobs.de auch ohne Parlamentjobs PLUS aufrufbar. Damit haben Sie die Möglichkeit, sich ein Bild über die Qualität und Vielfalt der Stellenausschreibungen zu machen.

Ein Zugriff auf die weiteren Ausschreibungen ist durch den Abschluss einer Parlamentjobs PLUS Mitgliedschaft möglich. Für den Zugriff muss der Nutzer ein aktives, kostenpflichtiges Abonnement besitzen.

3. Abonnement-Vertrag

3.1. Registrierung

Um sich für Parlamentjobs PLUS registrieren zu dürfen, müssen Sie mindestens 18 Jahre alt sein. Ebenso ist eine Registrierung nur für natürliche Personen und zur persönlichen Verwendung möglich.

Für die Registrierung ist die Angabe einer persönlichen E-Mail-Adresse notwendig. Die Angaben zu Ihrer Person und den Zahlungsdaten werden im Rahmen der Registrierung gespeichert und sind wahrheitsgemäß auszufüllen.

Falsche Angaben erlauben Parlamentjobs den Rücktritt vom Vertrag, wobei damit verbundene Kosten und entgangene Gewinne vom Nutzer zu tragen sind.

Wir behalten uns aus den genannten Gründen das Recht vor, einen Identitäts- sowie Altersnachweis zu verlangen.

3.2 Vertragsabschluss

Der Vertrag zwischen Parlamentjobs und dem Nutzer kommt durch den Kauf eines Parlamentjobs PLUS Abonnements zustande.

Wir behalten uns hierbei das Recht vor, Verträge ohne Angabe von Gründen abzulehnen. In dem Fall erstatten wir Ihnen das bereits gezahlte Entgelt.

3.3. Abonnement

Parlamentjobs PLUS bietet Zugang zu exklusiven Inhalten. Dieser Zugang ist nur mit einem aktiven, kostenpflichtigen Abonnement möglich. Das Abonnement wird, sofern nicht anders schriftlich vereinbart, auf unbestimmte Zeit geschlossen. Es ist personengebunden und nicht übertragbar.

3.4. Zahlungsarten

Für die Zahlungsabwicklung nutzen wir “Stripe” als Zahlungsdienstleister (https://stripe.com/de). Darüber können unter anderem Zahlungen per Kreditkarte und PayPal durchgeführt werden.

Sie sind verpflichtet für eine entsprechende Kontodeckung bei der ausgewählten Zahlungsart zu sorgen.

3.5. Abrechnungszeitraum

Die Abonnementgebühr für den Parlamentjobs-PLUS-Dienst wird von der von Ihnen angegebenen Zahlungsart abgebucht. Die Abbuchung erfolgt bei der Registrierung und zum jeweiligen Zeitpunkt der automatischen Verlängerung Ihres Abonnements.

Die Einhaltung der vereinbarten Zahlungstermine bildet eine wesentliche Bedingung für die Durchführung der Vertragserfüllung. Die Nichteinhaltung der vereinbarten Zahlungen berechtigt uns, das laufende Service einzustellen und vom Vertrag zurückzutreten. Alle damit verbundenen Kosten sowie der entgangene Gewinn sind vom Benutzer zu tragen.

Der Benutzer ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen Serviceunterbrechungen, Garantie- oder Gewährleistungsansprüchen oder Bemängelungen zurückzuhalten.

3.6. Preise

Die von uns genannten Preise gelten als Brutto-Preise inkl. Umsatzsteuer, sofern nicht anders benannt. Die Preise sind im Registrierungsprozess auf parlementjobs.de ersichtlich.

Wir sind berechtigt, den Preis unserer Abo-Angebote von Zeit zu Zeit in unserem Ermessen zu ändern, beispielsweise um gestiegene Kosten und Aufwände zum Betrieb unseres Dienstes widerzuspiegeln. Alle Preisänderungen werden Ihnen auf elektronischem Weg bekannt gegeben und gelten frühestens 30 Tage nach dieser Bekanntgabe. Sie können dann Ihre Mitgliedschaft zum Ablauf des Abrechnungszeitraums kündigen, um zukünftige Belastungen zu vermeiden.

3.7. Rechnungsstellung

Sie sind damit einverstanden, dass Rechnungen für Parlamentjobs PLUS ausschließlich digital bereitgestellt werden.

3.8. Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, den mit uns abgeschlossenen Vertrag binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,

Tischner & Churs Web GbR
Gesellschafter: Marcel Tischner und Tom Churs
Neue Straße 8
99636 Rastenberg

E-Mail: info@parlamentjobs.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, welches jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

3.8.1. Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

3.8.2. Muster-Widerrufsformular

Link zum Muster-Widerrufsformular (PDF-Format)

3.9. Kündigung

Ihr kostenpflichtiges Parlamentjobs PLUS Abonnement hat eine Mindestlaufzeit entsprechend der von Ihnen gewählten Laufzeit. Mit Ablauf verlängert sich das Abo erneut um die jeweilige Laufzeit. Sie haben bis zu 24 Stunden vor Ablauf des Abonnements, die Möglichkeit zur Kündigung.

Eine Kündigung ist wie folgt möglich:

Loggen Sie sich bei Parlamentjobs PLUS ein.
Wählen Sie den Menüpunkt “Mein Konto” aus, um die Kontoverwaltung zu öffnen.
Gehen Sie in der Kontoverwaltung auf “Abonnements”.
Kündigen Sie Ihr Abo über den entsprechenden Button in der Übersicht.

4. Änderungen der AGB und Datenschutzerklärung

Parlamentjobs behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Datenschutzerklärung jederzeit zu ändern. Sie werden von uns über Änderungen und/oder Ergänzungen der AGB oder Datenschutzerklärung rechtzeitig (mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten) informiert. Dazu senden wir Ihnen die getätigten Anpassungen an die hinterlegte E-Mail-Adresse.

Falls Sie der Geltung der neuen AGB oder Datenschutzerklärung nicht innerhalb von vier Wochen nach Erhalt der Mitteilung widersprechen, gilt die neue Version der AGB als von Ihnen angenommen.

Wenn Sie der Geltung der neuen AGB oder Datenschutzerklärung rechtzeitig widersprechen, wird die Vertragsbeziehung unter Anwendung der bisherigen AGB oder Datenschutzerklärung fortgesetzt. Allerdings können wir uns entschließen die kostenpflichtige Mitgliedschaft mit Wirkung zum nächstmöglichen ordentlichen Kündigungsdatum zu kündigen.

5. Passwörter und Kontozugriff

Ihr Passwort ist nur für Ihre persönliche Verwendung vorgesehen und muss vertraulich behandelt werden. Weiterhin sind Sie verpflichtet, die Zugangsdaten vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Hierzu zählen z. B. der Benutzername, das Passwort, die E-Mail-Adresse oder Links zur Passwort-Wiederherstellung.

Das Überlassen von Zugangsdaten an Dritte oder eine Umgehung der Zugangsbeschränkung zu den kostenpflichten Inhalten sind ausdrücklich untersagt. Ein für Parlamentjobs entstehender Schaden durch die Weitergabe von Zugangsdaten ist vom Nutzer zu tragen.

Erlangen Dritte entgegen der Geheimhaltungspflicht Zugang zu Ihrem Mitgliederbereich, sind Sie als Nutzer verpflichtet uns unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

6. Rechte von Parlamentjobs.de

Durch den Abschluss einer Mitgliedschaft bei Parlamentjobs PLUS erhalten Sie von uns das Recht, die Inhalte der Website vertragsgemäß zu nutzen. Dies beschränkt sich auf eine persönliche Nutzung unserer Dienste und Inhalte.

Den größten Teil unseres Services stellt die Suche, Aufbereitung und Kategorisierung von Stellenangeboten im politischen Bereich dar. Wir untersagen daher, die Daten von Parlamentjobs zu kopieren, zu vervielfältigen, automatisch auszulesen (zu scrapen) oder außerhalb der privaten Nutzung zu verwenden. Auch ist die missbräuchliche Verwendung unserer Inhalte für mit parlamentjobs.de in Konkurrenz stehende Produkte und Dienstleistungen strengstens untersagt. Die durch Missachtung dieser Nutzungsbedingungen für Parlamentjobs entstandenen Schäden sind durch den Nutzer zu tragen.

Wir behalten uns vor, Inhalte und Daten mit Codes zu versehen, um nachverfolgen zu können, welcher Nutzer die Rechte von Parlamentjobs durch missbräuchliche Verwendung missachtet hat. Bei begründeten Verdacht sind wir zudem berechtigt, das von missbräuchlicher Verwendung betroffene Konto zu sperren.

7. Haftungsbeschränkungen

Im Falle eines Problems , das Sie mit dieser Website, unseren Inhalten oder unseren Dienstleistung haben, stimmen Sie zu, dass Ihr einziges Rechtsmittel darin besteht, die Nutzung dieser Website einzustellen.

Im Falle eines Problems, das Sie bei der Nutzung unseres Dienstes mit Dritten haben, stimmen Sie zu, das Ihr einziges Rechtsmittel bei dem jeweiligen Dritten liegt und nicht bei Parlamentjobs.

Parlamentjobs sagt für die Dienstleistung keinen bestimmten Erfolg in irgendeiner Weise zu. Aus dem Nichterzielen eines vom Nutzer angestrebten Zieles können keinerlei Ansprüche gegenüber Parlamentjobs erwachsen.

Parlamentjobs übernimmt keinerlei Haftung für jegliche Schäden, welcher Art auch immer, die aufgrund unrichtiger, unvollständiger oder nicht aktueller Inhalte oder Daten entstehen.

Parlamentjobs übernimmt keinerlei Haftung für Inhalte auf verlinkten, externen Webseiten Dritter.

8. Sonstiges

8.1. Geltendes Recht

Diese Nutzungsbedingungen unterliegen geltendem deutschen Recht. Angebot und Annahme des Vertrags erfolgen in Deutschland.

8.2. salvatorische Klausel

Wenn zwei oder mehr Bestimmungen dieser Vereinbarung im Widerspruch zueinander stehen, hat parlamentjobs.de das alleinige Recht zu wählen, welche Bestimmung in Kraft bleibt.