Passives Wahlrecht

Das passive Wahlrecht ist das Recht, sich bei einer Wahl als Kandidat aufstellen zu lassen und gewählt zu werden. Es ist das Gegenstück zum aktiven Wahlrecht, also dem Recht, selbst zu wählen. In den Wahlgesetzen heißt das passive Wahlrecht „Wählbarkeit“.

Wer wählbar ist, regelt für jede Wahl ein eigenes Gesetz: für den Bundestag das Bundeswahlgesetz, für den BundespräsidentenDer Bundespräsident ist das Staatsoberhaupt in der Bundesrepublik Deutschland und steht über dem Bundeskanzler. Sein Aufgabengebiet umfasst in erster Linie repräsentative und integrative Aufgaben sowie wichtige verfassungsrechtliche Funktionen, wie beispielsweise die Ernennung des Bundeskanzlers. das Grundgesetz und für das Europäische Parlament das Europawahlgesetz. Allen drei Regelungen ist gemeinsam, dass niemand kandidieren darf, dem ein Gericht die Wählbarkeit aberkannt hat.

Die Voraussetzungen der drei Wahlen im Überblick:

Quelle: BundeswahlleiterinDer Bundeswahlleiter spielt eine zentrale Rolle bei bundesweiten Wahlen in Deutschland. Er ist verantwortlich für die Durchführung von Bundestags- und  Europawahlen sowie bundesweiten Abstimmungen., Deutscher Bundestag, Stand 10/2026

Bundestagsabgeordnete

Das Grundgesetz legt in Art. 38 GG fest, dass wählbar ist, wer die Volljährigkeit erreicht hat, also 18 Jahre alt ist. Die Einzelheiten stehen im Bundeswahlgesetz (§ 15 BWahlG): Wählbar ist, wer am Wahltag Deutscher im Sinne des Art. 116 GG ist und das 18. Lebensjahr vollendet hat. Ein Wohnsitz in Deutschland, ein bestimmter Schulabschluss oder eine Parteimitgliedschaft sind nicht erforderlich.

Nicht wählbar ist, wer infolge eines Richterspruchs das Wahlrecht oder die Wählbarkeit verloren hat (§ 13 BWahlG). Wer wegen eines Verbrechens, also einer Straftat mit einer Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe, zu mindestens einem Jahr verurteilt wird, verliert nach § 45 StGB für fünf Jahre die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen.

Kandidieren kann man in einem Wahlkreis um das Direktmandat oder über einen Listenplatz auf der Landesliste einer Partei. Wer ohne Partei im Wahlkreis antritt, braucht für seinen Wahlvorschlag die Unterschriften von mindestens 200 Wahlberechtigten des Wahlkreises (§ 20 BWahlG). Zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025 traten 4.506 Bewerber an, darunter 1.422 Frauen. 806 von ihnen kandidierten nur im Wahlkreis, 1.841 nur auf einer Landesliste und 1.859 auf beiden Wegen. 62 Personen traten als parteilose Einzelbewerber an.

Für Landtage und Kommunalvertretungen gelten die Wahlgesetze der Länder.

Bundespräsident

Für das höchste Staatsamt setzt das Grundgesetz die Hürde höher. Art. 54 GG bestimmt:

„Wählbar ist jeder Deutsche, der das Wahlrecht zum Bundestage besitzt und das vierzigste Lebensjahr vollendet hat.“

Das Mindestalter von 40 Jahren ist deutlich höher als bei allen anderen Wahlen. Gewählt wird der Bundespräsident nicht vom Volk, sondern von der Bundesversammlung. Sie besteht aus den AbgeordnetenAbgeordnete sind Vertreter des Volkes in einem Parlament, die durch die Bevölkerung gewählt werden. Als Abgeordnete bezeichnet man sowohl die Mitglieder des Bundes- als auch des Landtages. Ihre Aufgabe ist es, die Interessen der Wähler im Parlament zu vertreten.  des Bundestages und ebenso vielen Mitgliedern, die von den Landtagen gewählt werden. Einen Wahlvorschlag kann jedes Mitglied der Bundesversammlung schriftlich beim Präsidenten des Bundestages einreichen (§ 9 BPräsWahlG). Die Wahl findet ohne Aussprache statt, die Amtszeit beträgt fünf Jahre, eine Wiederwahl ist nur einmal zulässig.

Bei der 17. Bundesversammlung am 13. Februar 2022 standen vier Kandidaten zur Wahl. Frank-Walter Steinmeier erhielt im ersten Wahlgang 1.045 von 1.437 abgegebenen Stimmen, nötig waren 737. Auf Max Otte entfielen 140 Stimmen, auf Gerhard Trabert 96 und auf Stefanie Gebauer 58.

Europawahlen

Bei der Wahl zum Europäischen Parlament gilt das Europawahlgesetz. Wählbar ist, wer am Wahltag Deutscher ist und das 18. Lebensjahr vollendet hat (§ 6b EuWG). Anders als bei der Bundestagswahl dürfen auch Unionsbürger kandidieren, also Staatsangehörige anderer EU-Mitgliedstaaten, wenn sie in Deutschland eine Wohnung haben oder sich hier gewöhnlich aufhalten und mindestens 18 Jahre alt sind. Ausgeschlossen ist, wer in Deutschland durch Richterspruch die Wählbarkeit verloren hat. Für Unionsbürger zählt zusätzlich ein Ausschluss in ihrem Herkunftsstaat. Einzelbewerber gibt es bei der Europawahl nicht: Wahlvorschläge dürfen nur Parteien und sonstige politische Vereinigungen einreichen (§ 8 EuWG).

Das aktive Wahlalter liegt bei der Europawahl seit 2024 bei 16 Jahren (§ 6 EuWG). 16- und 17-Jährige dürfen also wählen, aber nicht kandidieren. Bei der Europawahl am 9. Juni 2024 bewarben sich 1.413 Kandidaten um die 96 deutschen Sitze, darunter 486 Frauen. Angetreten waren 35 Parteien und sonstige politische Vereinigungen.