Konstituierende Sitzung

Die konstituierende Sitzung ist die erste Sitzung eines neu gewählten Parlaments oder Gremiums. Sich konstituieren heißt, zur Gründung zusammenzutreten. Die Mitglieder wählen dort ihre Leitung und legen mit der GeschäftsordnungDie Geschäftsordnung ist ein zentrales Instrument für die Organisation politischer Gremien und Institutionen. Sie regelt verbindlich, wie Sitzungen ablaufen, welche Rechte und Pflichten Mitglieder haben und welche Verfahrensregeln gelten. Geschäftsordnungen gibt es sowohl im Bundestag, in Landtagen, in Gemeinderäten als auch in Ausschüssen. Sie bildet das Fundament für eine demokratisch geordnete Entscheidungsfindung. fest, nach welchen Regeln sie arbeiten.

Beim Bundestag hat diese Sitzung eine weitere Folge: Mit ihr endet die WahlperiodeEin Parlament wird in demokratischen Staaten für einen bestimmten Zeitraum gewählt. Diesen Zeitraum nennt man eine Legislaturperiode. Landtage in Deutschland werden beispielsweise für eine Periode von fünf Jahren gewählt und der Deutsche Bundestag für vier Jahre. des alten Bundestages, also seine AmtszeitDie Amtszeit bezeichnet den Zeitraum, in dem eine Person ein öffentliches oder politisches Amt innehat. Die Amtszeit beginnt mit der offiziellen Amtsübernahme und endet mit dem Ablauf der festgelegten Dauer oder durch vorzeitigen Rücktritt, Abwahl bzw. Amtsenthebung.. Auch die Ämter von Bundeskanzler und Bundesministern enden an diesem Tag.

Wann findet die konstituierende Sitzung statt?

Der Bundestag tritt laut Grundgesetz spätestens am 30. Tag nach der Wahl zusammen (Art. 39 Abs. 2 GG). Einberufen wird er vom bisherigen Präsidenten des Bundestages (§ 1 der Geschäftsordnung des Bundestages, kurz GO-BT). Seit 2005 tagte der neue Bundestag sechsmal in Folge erst an diesem letztmöglichen Tag. Von 1990 bis 2002 lagen zwischen Wahl und erster Sitzung 18 bis 29 Tage, wie unsere Zusammenstellung zeigt:

Quelle: Datenhandbuch des Deutschen Bundestages, Kapitel 1.19, 4.1 und 4.7, Plenarprotokoll 21/1, eigene Zusammenstellung, Stand 11/2026

Bis zu diesem Tag bleibt der alte Bundestag im Amt, denn seine Wahlperiode endet erst mit dem Zusammentritt des neuen (Art. 39 Abs. 1 GG). So beschloss der 20. Bundestag am 18. März 2025, gut drei Wochen nach der Wahl, noch eine GrundgesetzänderungEine Grundgesetzänderung ist ein Bundesgesetz, das den Wortlaut der deutschen Verfassung ändert oder ergänzt. Dafür braucht es die Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages und von zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates. (Plenarprotokoll 20/214).

Auf Bitte des BundespräsidentenDer Bundespräsident ist das Staatsoberhaupt in der Bundesrepublik Deutschland und steht über dem Bundeskanzler. Sein Aufgabengebiet umfasst in erster Linie repräsentative und integrative Aufgaben sowie wichtige verfassungsrechtliche Funktionen, wie beispielsweise die Ernennung des Bundeskanzlers. müssen Bundeskanzler und Bundesminister die Geschäfte weiterführen, bis Nachfolger ernannt sind (Art. 69 GG). Die Regierung ist dann nur noch geschäftsführend im Amt. Die Kanzlerwahl gehört nicht zur konstituierenden Sitzung: 2025 fand sie erst in der zweiten Sitzung am 6. Mai statt, sechs Wochen später (Plenarprotokoll 21/2).

Wie läuft die konstituierende Sitzung des Bundestages ab?

Die Reihenfolge steht in der Geschäftsordnung des Bundestages. Den Vorsitz führt zunächst der Alterspräsident. Der Name führt inzwischen in die Irre, denn auf das Lebensalter kommt es nur noch im Ausnahmefall an (§ 1 Abs. 2 GO-BT):

„Bis der neugewählte Präsident oder einer der Vizepräsidenten das Amt übernimmt, führt das am längsten dem Bundestag angehörende Mitglied, das hierzu bereit ist, den Vorsitz (Alterspräsident); bei gleicher Dauer der Zugehörigkeit zum Bundestag entscheidet das höhere Lebensalter.“

Bis zum 1. Juni 2017 kam es auf das Lebensalter an. Dann änderte der Bundestag die Regel, weil sonst ein neu gewählter AbgeordneterAbgeordnete sind Vertreter des Volkes in einem Parlament, die durch die Bevölkerung gewählt werden. Als Abgeordnete bezeichnet man sowohl die Mitglieder des Bundes- als auch des Landtages. Ihre Aufgabe ist es, die Interessen der Wähler im Parlament zu vertreten.  „ohne jegliche Erfahrungen“ die Sitzung leiten könnte (Drucksache 18/12376).

Vorschläge für das Präsidentenamt dürfen nur FraktionenEine Fraktion ist ein Zusammenschluss von Abgeordneten innerhalb eines Parlaments, die derselben Partei oder politisch nahestehenden Parteien angehören. Sie ermöglichen eine koordinierte parlamentarische Arbeit und bündeln politische Positionen, um den Einfluss im parlamentarischen Prozess zu stärken. machen. Gewählt ist, wer die Mehrheit aller Mitglieder erreicht, bei 630 Abgeordneten also mindestens 316 Stimmen. Erst im dritten Wahlgang genügt weniger (§ 2 GO-BT). Julia Klöckner erhielt 2025 im ersten Wahlgang 382 Ja-Stimmen (Plenarprotokoll 21/1).

Für die Vizepräsidenten gelten dieselben Mehrheiten. Jede Fraktion darf für mindestens ein Amt jemanden vorschlagen, gewählt werden muss die Person aber trotzdem (§ 2a GO-BT). 2025 scheiterte in dieser Sitzung der Bewerber der AfD-Fraktion in drei Wahlgängen.

Konstituierende Sitzungen in Landtagen, Kommunen und Ausschüssen

Auch andere Gremien treten nach ihrer Wahl oder Einsetzung zu einer ersten Sitzung zusammen. Drei Beispiele:

Ein solches erstes Treffen gibt es auch außerhalb der Politik, etwa beim Betriebsrat: Der Wahlvorstand lädt innerhalb einer Woche nach dem Wahltag ein, damit der Vorsitz gewählt wird (§ 29 Betriebsverfassungsgesetz).