Bezirksversammlung

Die Bezirksversammlung ist die gewählte Vertretung in jedem der sieben Hamburger Bezirke: Hamburg-Mitte, Altona, Eimsbüttel, Hamburg-Nord, Wandsbek, Bergedorf und Harburg. Sie kontrolliert das Bezirksamt, also die Verwaltung des Bezirks, und entscheidet über Angelegenheiten des Bezirks mit.

Ein eigenständiges Kommunalparlament wie ein Stadtrat ist sie nicht. Hamburg ist Land und Stadt zugleich, staatliche und gemeindliche Aufgaben werden nicht getrennt. Die Bezirksämter erledigen Aufgaben, die ihnen das Land überträgt, und die Bezirksversammlungen wirken daran mit. So steht es in der Hamburgischen Verfassung. Landesparlament für ganz Hamburg ist die Bürgerschaft.

Aufgaben

Was eine Bezirksversammlung darf, regelt das Bezirksverwaltungsgesetz. Die wichtigsten Rechte:

• Sie kontrolliert die Geschäftsführung des Bezirksamts und kann in allen Angelegenheiten, für die das Amt zuständig ist, bindende Beschlüsse fassen. Über Personal und Organisation des Amts entscheidet sie nicht.
• Sie wählt mit der Mehrheit ihrer Mitglieder die Leitung des Bezirksamts und schlägt sie dem Senat vor, also der Hamburger Landesregierung. Der Senat bestellt die gewählte Person für sechs Jahre.
• Zur Vorbereitung ihrer Beschlüsse setzt sie Ausschüsse mit höchstens 15 Mitgliedern ein, darunter Regionalausschüsse für einzelne Teile des Bezirks.

Die Grenzen sind eng gezogen. Die Bezirksversammlung ist an Recht und Gesetz, an den Haushaltsbeschluss der Bürgerschaft und an Entscheidungen des Senats gebunden. Der Senat kann den Bezirken außerdem Weisungen erteilen oder eine Angelegenheit selbst erledigen. Dieses Recht, eine Sache an sich zu ziehen, heißt Evokation.

Zusammensetzung

Wie groß eine Bezirksversammlung ist, hängt von der Einwohnerzahl des Bezirks ab: 45 Mitglieder bei bis zu 150.000 Einwohnern, 51 bei bis zu 400.000 und 57 bei mehr als 400.000. Die Mitglieder arbeiten ehrenamtlich und sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden. Sie schließen sich zu Fraktionen zusammen, von denen einige eigene Mitarbeiter beschäftigen.

Gewählt wird nach dem Gesetz über die Wahl zu den Bezirksversammlungen am selben Tag wie das Europäische Parlament, zuletzt im Juni 2024. Wählen dürfen alle Unionsbürger ab 16 Jahren, also Deutsche und Staatsangehörige anderer EU-Staaten, die seit mindestens drei Monaten in Hamburg wohnen. Jeder Wähler hat fünf Stimmen für die WahlkreiseEin Wahlkreis ist ein geografisch abgegrenztes Gebiet, in dem die Bürgerinnen und Bürger ihre Stimme bei einer Wahl für einen Kandidaten abgegeben. In Deutschland ist der Wahlkreis vor allem bei Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen relevant. Jeder Wahlkreis entsendet bei einer Wahl eine oder mehrere Personen in das Parlament. Dadurch wird die regionale Vielfalt gesichert und der Wahlkreis im Parlament und... und fünf für die Bezirkslisten. Er darf sie auf einzelne Kandidaten häufen (Kumulieren) oder auf verschiedene Listen verteilen (Panaschieren). Über die Sitze entscheiden die Stimmen für die Bezirkslisten, eine Sperrklausel von drei Prozent hält Kleinstparteien draußen.

Bei der Wahl 2024 wurden in den sieben Bezirken 357 Sitze vergeben:

Quelle: Statistisches Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein, Endgültiges Ergebnis der Bezirksversammlungswahlen 2024, Stand 06/2024

Hamburgweit stellte die SPD mit 92 Sitzen die meisten Bezirksabgeordneten, vor den Grünen mit 81 und der CDU mit 78. Die Grünen lagen in Altona, Eimsbüttel und Hamburg-Nord vorn, die CDU in Bergedorf. In Wandsbek kamen SPD und CDU auf gleich viele Sitze.

Bezirksversammlung und Bezirksverordnetenversammlung

Vergleichbare Gremien gibt es auch in anderen Ländern. Sie heißen anders und haben teils deutlich mehr Rechte: