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Bundeskanzler: Voraussetzungen. Aufgaben. Bezahlung. Gehalt nach Ausscheiden.

Der Bundeskanzler ist als Regierungschef die wohl politisch mächtigste Person Deutschlands. Doch was steckt eigentlich hinter der Amtsbezeichnung? Welche Aufgaben hat der Bundeskanzler und welche Voraussetzung müssen Kandidaten erfüllen? Die Antworten auf diese Fragen und alles Weitere zum Amt des Kanzlers, etwa zur Höhe des Gehalts, verraten wir Ihnen in diesem Artikel.

Übersicht

Der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland ist Regierungschef der BRD. Gemeinsam mit den Bundesministern bildet er die Bundesregierung Deutschlands.

Als Regierungschef bestimmt der Bundeskanzler die Richtlinien für die Bundespolitik. Dabei beachtet er die Vorstellungen der eigenen Partei sowie der Koalitionspartner.

Der Bundeskanzler wird durch die Abgeordneten des Bundestags gewählt und anschließend vom Bundespräsidenten ernannt. Die Amtszeit beginnt mit der Überreichung der Ernennungsurkunde. Sie endet regulär mit dem Zusammentritt des nächsten Bundestags. Die Amtsdauer beträgt somit gewöhnlicherweise 4 Jahre. Allerdings besteht auch die Möglichkeit, dass die Mitglieder des Bundestags ein Misstrauensvotum stellen und den Bundeskanzler abwählen.

Aufgaben des Bundeskanzlers

  • Bildung der Bundesregierung (Festlegung von Ministerien, Ministern, Vizekanzler)
  • Absprachen mit Regierungspartnern
  • Festlegung des Rahmens für das Regierungshandeln
  • Geschäftsführung der Bundesregierung

Gehalt als Bundeskanzler

37.6185,86 € pro Monat

Zusammengesetzt aus:

  • Amtsgehalt
  • Allgemeine Stellenzulage
  • Ortszuschlag
  • Dienstaufwandsentschädigung
  • Abgeordnetenentschädigung
  • Kostenpauschale für Abgeordnete

Was ist der Bundeskanzler?

Der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, kurz Bundeskanzler oder abgekürzt BK, ist Regierungschef der BRD. Gemeinsam mit den Bundesministern bildet er die Bundesregierung Deutschlands.

Als Regierungschef bestimmt der Bundeskanzler die Richtlinien für die Bundespolitik. Dabei beachtet er die Vorstellungen der eigenen Partei sowie der Koalitionspartner.

Die Amtszeit eines Bundeskanzlers beginnt mit der Überreichung der Ernennungsurkunde durch den Bundespräsidenten. Sie endet regulär mit dem Zusammentritt des nächsten Bundestags. Die Amtsdauer beträgt somit gewöhnlicherweise 4 Jahre. Allerdings besteht auch die Möglichkeit, dass die Mitglieder des Bundestags ein Misstrauensvotum stellen und den Bundeskanzler abwählen.

Aktueller Bundeskanzler ist Olaf Scholz. Er ist seit dem 8. Dezember 2021 im Amt.

Wie wird man Bundeskanzler?

Der Bundeskanzler wird durch den Bundestag gewählt. Der Ablauf der Wahl ist im Artikel 63 des Grundgesetzes geregelt.

Die Wahl ist in bis zu drei Phasen unterteilt. Bisher ist die Wahl jedoch immer bereits in der ersten Wahlphase erfolgreich verlaufen.

In der ersten Phase wird ein Kandidat für das Bundeskanzler-Amt vom Bundespräsidenten vorgeschlagen und durch den Bundestag gewählt. Für eine erfolgreiche Wahl wird eine absolute Mehrheit benötigt. Dann wird der Bundeskanzler vom Bundespräsidenten ernannt.

Sollte die Wahl in der ersten Phase nicht erfolgreich sein, folgt eine zweite Wahlphase. Jetzt hat der Bundestag 14 Tage Zeit, um einen eigenen Kanzler vorzuschlagen und zu wählen. Ein Vorschlag muss von mindestens 25 % des Bundestags kommen. Auch hier wird die absolute Mehrheit für die erfolgreiche Wahl benötigt.

Wurde noch immer kein Kandidat erfolgreich zum Kanzler gewählt, gibt es eine letzte, die dritte Wahlphase. Nun wählen die Bundestagsabgeordneten unverzüglich erneut. Bei absoluter Mehrheit wird ein Kandidat regulär zum Bundeskanzler ernannt. Liegt jedoch keine absolute Mehrheit vor, muss der Bundespräsident den Kandidaten mit den meisten Stimmen innerhalb von 7 Tagen zum Bundeskanzler ernennen (Minderheitenkanzler) oder den Bundestag auflösen sowie Neuwahlen durchführen lassen.

Lesen Sie mehr dazu hier: Wer kann Bundeskanzler werden? – Voraussetzungen. Ablauf der Wahl. Amtsdauer.

Welche Aufgaben hat der Bundeskanzler?

Das Tätigkeits- und Verantwortungsfeld des Bundeskanzlers ist weitreichend. Als Regierungschef bestimmt er etwa über die Zusammensetzung der Bundesregierung, setzt den Rahmen für das Regierungshandeln und leitet die Geschäfte der Regierung. Im Verteidigungsfall hat der Bundeskanzler zudem die Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte (Artikel 115b GG).

Bildung der Bundesregierung

Der Bundeskanzler hat einen maßgeblichen Anteil der Regierungsbildung. Er legt fest welche Ministerien es gibt, kann deren Aufgabenbereich (Ressort) sowie Anzahl festlegen und bestimmt die Minister bzw. Ministerinnen. Die Minister und Ministerinnen werden durch den Bundespräsidenten ernannt.

Ebenfalls bestimmt der Bundeskanzler seinen Vertreter, den Vizekanzler / die Vizekanzlerin.

Ganz alleine entscheidet der Bundeskanzler all das jedoch nicht. So ist die Kabinett-Bildung und die Vergabe des Vizekanzler-Amts in den meisten Fällen in der Koalitionsvereinbarung festgelegt.

Festlegung des Rahmens für das Regierungshandeln

Gemäß Artikel 65 GG legt der Bundeskanzler die Richtlinien für die Regierungspolitik fest und trägt die Verantwortung für diese. Inhaltlich füllen den Rahmen für das Regierungshandeln die einzelnen Ministerien in ihrem Fachbereich.

Absprachen mit Regierungspartnern

Eine Aufgabe des Bundeskanzlers besteht in der Geschäftsleitung der Bundesregierung. Dabei hat der Kanzler sein Handeln nach der vom Bundeskabinett beschlossenen und vom Bundespräsidenten genehmigten Geschäftsordnung zu richten. Schließlich trägt er die Regierungsverantwortung gegenüber dem Bundestag.

Da Regierungen in der Regel aus Koalitionen mehrerer Parteien bestehen, ist der Bundeskanzler im Handeln an die Vereinbarungen mit den Regierungspartnern gebunden. Entsprechend werden regelmäßige Absprachen mit den Bündnispartnern geführt, um die Koalition nicht zu belasten.

Welche Voraussetzungen muss der Bundeskanzler für sein Amt erfüllen?

Wie bereits erwähnt, ist die wichtigste Voraussetzung für das Amt des Bundeskanzlers die Wahl durch den Bundestag.

Formal kann nahezu jeder Bundeskanzler bzw. Bundeskanzlerin werden. Für das Amt werden im Grundgesetz keine gesonderten Voraussetzungen genannt, sodass man im Allgemeinen von den gleichen Voraussetzungen wie für die Bundestagsabgeordneten aus. Konkret bedeutet das: Um Bundeskanzler zu werden, muss man mindestens 18 Jahre alt und Deutscher gemäß Grundgesetz sein.

Die größere Hürde ist allerdings die Wahl selbst. Um von Bundestag gewählt zu werden, benötigt man den Rückhalt einer Regierungspartei und die Unterstützung der Bevölkerung. Beides kann man nur erhalten, wenn bereits über Jahre hinweg sein Können in der Spitzenpolitik gezeigt hat. Ein entsprechend tiefgehendes Wissen zu politischen Prozessen und Abläufen im Staat ist unabdingbar.

Aus diesen Gründen ist es auch wenig verwunderlich, dass sämtliche bisherige Kanzler bei Amtsantritt mindestens 50 Jahre alt gewesen sind.

Wie hoch ist das Gehalt des Bundeskanzlers?

Das Gehalt des Bundeskanzlers richtet sich nach der Besoldungsgruppe B11. Das Amtsgehalt entspricht Einzweidrittel des Grundgehalts dieser Besoldungsgruppe. Dazu kommen diverse Aufwandsentschädigungen, Zulagen und Pauschalen.

Das gesamte Einkommen für die Tätigkeit als Bundeskanzler liegt bei Olaf Scholz somit aktuell bei 37.6185,86 Euro pro Monat.

Die folgende Tabelle gibt Ihnen eine Gesamtübersicht zu der Bezahlung des Bundeskanzlers:

Position

monatliche Zahlung

Amtsgehalt nach § 11 Abs. 1 lit. a BMinG (Einzweidrittel der Besoldungsgruppe B11)

26.807,26 €

Allgemeine Stellenzulage nach § 11 Abs. 1 lit. a BMinG

30,68 €

Ortszuschlag nach § 11 Abs. 1 lit. b BMinG (für Ledige ohne Kind/er)

1.066,72€

Dienstaufwandsentschädigung § 11 Abs. 1 lit. c BMinG

1.022,58 €

Abgeordnetenentschädigung (um 50 Prozent gekürzt)

5.147,51 €

Kostenpauschale für Abgeordnete (um 25 Prozent gekürzt)

3.544,11 €

37.6185,86 €

Stand 03/2024

Mitglieder der Bundesregierung erhalten für jedes Jahr ihrer Tätigkeit einen Pensionsanspruch von 2,5 % ihrer Diät. Dieser Wert ist für die erste Legislaturperiode erhöht. Über die Jahre kann die Pension bis hin zu einer Obergrenze von insgesamt 65 % der Abgeordnetenentschädigung ansteigen. Im Falle des Bundeskanzlers kann das Gehalt nach Ausscheiden somit aktuell bis zu 12.632,60 € pro Monat betragen.

Dazu müsste der Kanzler mindestens 26 Jahre im Amt sein. Nach der regulären Amtszeit von 4 Jahren liegt der Pensionsanspruch bei 27,74 % des aktuellen Amtsgehalts, derzeit also 7.436 € monatlich.

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Fazit – Berufsbild Bundeskanzler

Der Bundeskanzler ist Regierungschef Deutschlands. damit gehört er zu den bekanntesten, aber auch politisch einflussreichsten Personen der Bundesrepublik. Welche Verpflichtungen mit dem Amt einhergehen, wie die Wahl abläuft und welche Voraussetzungen Kandidaten erfüllen müssen, haben wir Ihnen im Artikel erklärt. Außerdem haben wir Ihnen gezeigt, wie hoch die Bezahlung während der Amtsdauer und nach Ausscheiden ausfällt.

Wir hoffen, dass wir Ihnen damit weiterhelfen konnten!

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