Petitionsausschuss

Der Petitionsausschuss ist der Ausschuss eines Parlaments, der die Bitten und Beschwerden der Bürger bearbeitet. Grundlage ist das Petitionsrecht aus Art. 17 des Grundgesetzes. Der Bundestag muss nach Art. 45c GG einen Petitionsausschuss einsetzen, die Landtage haben eigene Ausschüsse nach ihren Landesverfassungen.

Eine Petition kostet nichts und braucht weder einen Anwalt noch eine Mindestzahl an Unterstützern. Der Petitionsausschuss des Bundestages ist zuständig, wenn es um Bundesgesetze oder Bundesbehörden geht. Für Landesbehörden, Schulen oder Kommunen sind die Petitionsausschüsse der Landtage zuständig.

So läuft eine Petition

Das Grundgesetz garantiert das Petitionsrecht in Art. 17 GG:

„Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.“

Bitten sind Vorschläge an den Staat, etwas zu tun oder zu unterlassen, zum Beispiel ein Gesetz zu ändern. Beschwerden richten sich gegen das Handeln einer Behörde. Beides darf jeder einreichen, unabhängig von Alter, Wohnsitz oder Staatsangehörigkeit. Wer eine Petition einreicht, heißt Petent. Vom Eingang bis zum Bescheid durchläuft eine Petition an den Bundestag sechs Stationen:

Seit Mitte 2024 gelten für öffentliche Petitionen neue Regeln: Die Frist, in der andere eine veröffentlichte Petition mitzeichnen können, wurde von vier auf sechs Wochen verlängert, und das Quorum für eine Beratung in öffentlicher Sitzung sank von 50.000 auf 30.000 Mitzeichnungen. Das Quorum ist die Mindestzahl an Unterstützern, ab der der Ausschuss den Petenten öffentlich anhören muss.

Bundestag

Der Bundestag ist das einzige Verfassungsorgan, dem das Grundgesetz einen Petitionsausschuss vorschreibt (Art. 45c GG). Seine Befugnisse regelt das Gesetz nach Artikel 45c des Grundgesetzes von 1975, das sogenannte Befugnisgesetz: Bundesregierung und Bundesbehörden müssen dem Ausschuss Akten vorlegen, Auskunft geben und Zutritt zu ihren Einrichtungen gewähren (§ 1). Der Ausschuss darf Petenten, Zeugen und Sachverständige anhören (§ 4), Gerichte und Behörden sind zur Amtshilfe verpflichtet, müssen den Ausschuss also bei seiner Arbeit unterstützen (§ 7). Das Verfahren steht in den §§ 108 bis 112 der Geschäftsordnung und in den Verfahrensgrundsätzen, die der Ausschuss selbst beschließt.

Im Jahr 2024 gingen 9.260 Petitionen beim Bundestag ein, knapp 19 Prozent weniger als 2023. Die meisten betrafen den Geschäftsbereich des Innenministeriums (1.526), gefolgt vom Arbeits- und Sozialministerium (1.279) und dem Justizministerium (1.203). Zu den Petitionen des Jahres zählte der Ausschuss 722.639 Unterstützungen. Die Zahl der Eingaben sinkt seit 2020:

Quelle: Deutscher Bundestag, Drucksache 21/1900, Stand 10/2025

In der 21. Wahlperiode hat der Petitionsausschuss 26 Mitglieder: neun von der CDU/CSU, sechs von der AfD, fünf von der SPD und je drei von Bündnis 90/Die Grünen und der Linken. Für jedes Mitglied gibt es einen Stellvertreter. Die Obleute sind die Sprecher ihrer Fraktion im Ausschuss. Das Vorschlagsrecht für den Vorsitz liegt bei der AfD-Fraktion. Ihr Kandidat Manfred Schiller erhielt in der konstituierenden Sitzung, also der ersten Sitzung des Ausschusses, am 21. Mai 2025 nicht die nötige Mehrheit. Seit dem 25. Juni 2025 leitet deshalb die stellvertretende Vorsitzende Hülya Düber (CDU/CSU) den Ausschuss als amtierende Vorsitzende. Im Oktober 2026 gehörten dem Petitionsausschuss diese AbgeordnetenAbgeordnete sind Vertreter des Volkes in einem Parlament, die durch die Bevölkerung gewählt werden. Als Abgeordnete bezeichnet man sowohl die Mitglieder des Bundes- als auch des Landtages. Ihre Aufgabe ist es, die Interessen der Wähler im Parlament zu vertreten.  an:

Quelle: Deutscher Bundestag, Stand 10/2026

Landtage

Jedes der 16 Landesparlamente hat einen eigenen Petitionsausschuss. In Bayern heißt er „Ausschuss für Eingaben und Beschwerden“, in Hamburg „Eingabenausschuss“, im Saarland „Ausschuss für Eingaben“ und in Sachsen-Anhalt „Ausschuss für Petitionen“. Diese Ausschüsse sind zuständig, wenn eine Petition Landesrecht, Landesbehörden oder Kommunen betrifft. Geht eine solche Eingabe beim Bundestag ein, gibt der Petitionsausschuss sie an das zuständige Landesparlament ab.

Sechs Länder haben zusätzlich einen Bürgerbeauftragten, an den sich Bürger mit ihren Anliegen wenden können: Baden-Württemberg, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Thüringen. Die Rechtsgrundlagen und die Petitionsseiten der Landtage im Überblick:

Quelle: Landesverfassungen, Landtage, Deutscher Bundestag (Drucksache 21/1900, Anlage 5), Stand 10/2026