Grundsatzprogramm

Das Grundsatzprogramm legt die Grundwerte, das Selbstverständnis und die langfristigen politischen Ziele einer Partei fest. Beschlossen wird es vom Parteitag. Es gilt in aller Regel viele Jahre, bis die Partei ein neues Grundsatzprogramm verabschiedet.

Jede Partei in Deutschland ist gesetzlich verpflichtet, ein schriftliches Programm zu haben.

Aufgaben und Ziele

„Die Parteien legen ihre Ziele in politischen Programmen nieder“, heißt es im Parteiengesetz (§ 1 PartG). Das Grundsatzprogramm ist das grundlegendste dieser Programme. Nach innen dient es den Mitgliedern als gemeinsame Grundlage, nach außen zeigt es Wählern und anderen Parteien, wofür die Partei steht. Für das Programm gelten einige gesetzliche Vorgaben:

• Jede Partei muss ein schriftliches Programm haben und es dem Bundeswahlleiter mitteilen. Dort kann es jeder einsehen (§ 6 PartG).
• Über die Parteiprogramme beschließt der Parteitag (§ 9 PartG).
• Neue Parteien, die zur Bundestagswahl antreten wollen, müssen ihr Programm der Beteiligungsanzeige beifügen (§ 18 BWahlG).

Der Weg zu einem neuen Grundsatzprogramm kann lange dauern. Bei der CSU dauerte der Programmprozess vor dem Beschluss 2023 rund ein Jahr, die Grünen arbeiteten knapp drei Jahre an ihrem Programm von 2020. Wie weitreichend ein solcher Beschluss sein kann, zeigt das Godesberger Programm von 1959, das die SPD selbst als Wendepunkt ihrer Geschichte bezeichnet. Die inhaltliche Programmarbeit in Parteien und FraktionenEine Fraktion ist ein Zusammenschluss von Abgeordneten innerhalb eines Parlaments, die derselben Partei oder politisch nahestehenden Parteien angehören. Sie ermöglichen eine koordinierte parlamentarische Arbeit und bündeln politische Positionen, um den Einfluss im parlamentarischen Prozess zu stärken. übernehmen unter anderem Grundsatzreferenten.

Unterschiede zum Wahlprogramm

Das Wahlprogramm gilt für eine bestimmte Wahl, das Grundsatzprogramm für einen langen Zeitraum. Die wichtigsten Unterschiede:

• Zeitraum: Ein Wahlprogramm bezieht sich auf die kommende WahlperiodeEin Parlament wird in demokratischen Staaten für einen bestimmten Zeitraum gewählt. Diesen Zeitraum nennt man eine Legislaturperiode. Landtage in Deutschland werden beispielsweise für eine Periode von fünf Jahren gewählt und der Deutsche Bundestag für vier Jahre.. Ein Grundsatzprogramm gilt, bis die Partei ein neues beschließt.
• Inhalt: Das Wahlprogramm nennt konkrete Vorhaben und Forderungen. Das Grundsatzprogramm beschreibt Werte, Menschenbild und Leitlinien.
• Anlass: WahlprogrammeAls Wahlprogramm wird ein schriftliches Dokument bezeichnet, welches die politischen Ziele, Positionen und Vorhaben einer Partei für die bevorstehende Wahl festschreibt. Das Wahlprogramm soll sowohl den Wähler als auch mögliche Koalitionspartner informieren und den Kurs im Falle einer Regierungsbeteiligung widerspiegeln.  entstehen vor jeder Wahl, auch zu Landtags-, Europa- und Kommunalwahlen. Ein Grundsatzprogramm erarbeitet die Partei in einem eigenen Programmprozess.

Wie beide zusammenhängen, zeigt die Satzung von Bündnis 90/Die Grünen. Danach müssen sich Programme und Wahlplattformen im Rahmen des Grundsatzprogramms bewegen und werden mit einfacher Mehrheit beschlossen. Für eine Änderung des Grundsatzprogramms ist dagegen eine Zweidrittelmehrheit nötig (§ 2 der Satzung, PDF-Seite 10).

Grundsatzprogramme der Parteien im Bundestag

Die sechs Parteien hinter den fünf Fraktionen im 21. Deutschen Bundestag haben ihre geltenden Grundsatzprogramme zwischen 2007 und 2024 beschlossen:

Quelle: Programme und Websites der Parteien, Stand 09/2026

Das älteste noch geltende Programm ist das Hamburger Programm der SPD. Nach eigenen Angaben arbeitet die SPD an einem neuen Grundsatzprogramm. Die CDU hat 2024 ihr viertes Grundsatzprogramm beschlossen, nach denen von 1978, 1994 und 2007.