Vermittlungsausschuss

Der Vermittlungsausschuss (Ausschuss nach Art. 77 Abs. 2 Grundgesetz) ist ein gemeinsamer Ausschuss von Bundestag und Bundesrat. Darin sind beide Verfassungsorgane gleich stark mit jeweils 16 Mitgliedern vertreten. Ziel des Vermittlungsausschusses ist es, bei umstrittenen Gesetzesvorschlägen die unterschiedlichen Vorstellungen von Bundestag und Bundesrat zum Ausgleich zu bringen. Der Vermittlungsausschuss wird jeweils für die Dauer der WahlperiodeEin Parlament wird in demokratischen Staaten für einen bestimmten Zeitraum gewählt. Diesen Zeitraum nennt man eine Legislaturperiode. Landtage in Deutschland werden beispielsweise für eine Periode von fünf Jahren gewählt und der Deutsche Bundestag für vier Jahre. einberufen (ständiger Ausschuss).

Zusammensetzung und Vorsitz

Der Vermittlungsausschuss besteht aus 32 Mitgliedern. Jeweils 16 Mitglieder werden von Bundestag und Bundesrat gestellt. Ebenso wird ein Stellvertreter für jedes ständige Mitglied benannt. Die 16 Mitglieder aus dem Bundesrat repräsentieren jeweils eines der deutschen Bundesländer und werden von der entsprechenden Landesregierung bestimmt. Die 16 vom Parlament entsandten Mitglieder hingegen werden gemäß ParteienproporzProporz ist eine Kurzbezeichnung für Proportionalität. Im politischen Sinne bezieht sich der Begriff auf die anteilsmäßige Besetzung von Ämtern, Gremien, Regierungen etc. durch die verschiedenen Parteien, um diese gemäß ihrer Stärke zu repräsentieren. im Bundestag gewählt.

Ebenso wird von Bundestag und Bundesrat ein Vorsitzender benannt. Der Vorsitz des Ausschusses wechselt vierteljährlich zwischen den beiden Vorsitzenden. Auch vertreten sie einander.

Mitglieder im aktuellen Vermittlungsausschuss

Im Folgenden werden die aktuellen Mitglieder des Vermittlungsausschusses aus Bundestag und Bundesrat aufgelistet.

Mitglieder des Bundestages im Vermittlungsausschuss

Aufgabe

Ziel des Vermittlungsausschusses ist es, bei umstrittenen Gesetzesvorschlägen die unterschiedlichen Vorstellungen von Bundestag und Bundesrat zum Ausgleich zu bringen. Gemäß Bundesverfassungsgericht soll der Ausschuss konkrete Gesetzgebungsverfahren zu einem positiven Ergebnis bringen, indem die notwendige Zustimmung des Bundesrats erreicht oder ein Einspruch des Bundesrats vermieden wird. Bei Uneinigkeiten soll eine Einigung zwischen Bundestag und Bundesrat in Form eines Kompromisses gefunden werden.

Anrufung

Wer den Vermittlungsausschuss aufrufen kann bzw. dies sogar muss, ist abhängig von der Art des Gesetzes.

Arbeitsweise

Die Verhandlungen des Vermittlungsausschusses unterliegen strenger Vertraulichkeit. Die Protokolle werden in der Regel erst nach einer Sperrfrist von zwei Legislaturperioden veröffentlicht. Entsprechend wenig ist über die genaue Arbeitsweise des Ausschusses bekannt.

Allgemein wird in der Politikwissenschaft davon ausgegangen, dass der Vermittlungsausschuss konsensorientiert arbeitet. Empirische Studien haben jedoch gezeigt, dass die parteipolitische Zusammensetzung des Ausschusses Einfluss auf die Vermittlungsergebnisse hat.

Vermittlungsergebnis

Der Vermittlungsausschuss kann als Ergebnis eine Empfehlung an den Bundestag und den Bundesrat geben. Diese muss eine einfache Mehrheit im Ausschuss erreichen. Bei der Abstimmung hat jedes Mitglied eine Stimme.

Wird eine Empfehlung ausgesprochen, muss diese jedoch weder vom Bundestag noch vom Bundesrat angenommen werden. Erhalten Empfehlungen im Ausschuss nur eine knappe Mehrheit, ist es entsprechend wahrscheinlich, dass eines der beiden Organe das Vermittlungsergebnis ablehnt. Wurde die Empfehlung hingegen mit deutlicher Mehrheit entschieden, erhält sie in der Regel auch im Parlament und im Bundesrat eine Zustimmung.

Weiterhin darf sich das Vermittlungsverfahren nur in dem Bereich bewegen, in dem es während des Gesetzgebungsverfahrens Meinungsverschiedenheiten zwischen Bundestag und Bundesrat gab. Der Ausschuss besitzt kein Initiativrecht und kann demnach keine eigenen Gesetzesvorschläge machen.

Beispiele: Wachstumschancengesetz und CanG

In den letzten Jahren gehörten das Wachstumschancengesetz und das CanG zu den Gesetzesentwürfen mit der größten medialen Aufmerksamkeit. Anhand dieser Beispiele möchten wir Ihnen zeigen, ob und wann der Vermittlungsausschuss eingesetzt wird und welche Ergebnisse seine Arbeit haben kann.