Parlamentarischer Staatssekretär: Anforderungen. Aufgaben. Gehalt. Einsatz auf Bundes- und Landesebene.

Im Zusammenhang mit der politischen Berichterstattung auf Bundesebene werden immer wieder die Parlamentarischen Staatssekretäre genannt. Wenn Sie wissen wollen, was hinter dem Begriff zu verstehen ist, erhalten Sie hier von uns die Antwort. Wir erläutern im folgenden Artikel, was die Tätigkeit der Staatssekretäre umfasst, beantworten wichtige Fragen zu ihrer Arbeit und schlüsseln die Bezahlung auf. Ebenso zeigen wir, welche Anforderungen die Parlamentarischen Staatssekretäre erfüllen müssen.

Übersicht

Ein Parlamentarischer Staatssekretär (kurz: PStS) auf Bundesebene unterstützt einen Minister oder den Bundeskanzler unmittelbar bei der Erfüllung dessen Regierungsaufgaben. Im Regelfall gehört der Staatssekretär der gleichen Fraktion wie der Minister an. Analog zu den Bundesministern und dem Bundeskanzler stehen Parlamentarische Staatssekretäre in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis. Sie sind jedoch nicht Teil der Regierung, sondern sind den Regierungsmitgliedern lediglich “beigegeben”.

Jedem Minister und dem Bundeskanzler untersteht mindestens ein Parlamentarischer Staatssekretär. Die Anzahl der PStS wird im Koalitionsvertrag vereinbart. Dort wird sich auch auf eine Verteilung des Vorschlagsrechts durch die koalierenden Parteien geeinigt.

Parlamentarische Staatssekretäre werden eingesetzt, um den jeweiligen Bundesminister bei der Erfüllung seiner Regierungsaufgaben zu unterstützen. Sie vertreten ihn nach außen, dienen als Mittler zwischen dem Ministerium und Parlament, aber pflegen auch die Kontakte zu Fraktionen und Verbänden. 

Was ist ein Parlamentarischer Staatssekretär?

Ein Parlamentarischer Staatssekretär (kurz: PStS) auf Bundesebene unterstützt einen Minister oder den Bundeskanzler unmittelbar bei der Erfüllung dessen Regierungsaufgaben. Im Regelfall gehört der Staatssekretär der gleichen Fraktion wie der Minister an. Analog zu den Bundesministern und dem Bundeskanzler stehen Parlamentarische Staatssekretäre in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis. Sie sind jedoch nicht Teil der Regierung, sondern sind den Regierungsmitgliedern lediglich “beigegeben”.

Parlamentarische Staatssekretäre üben ihre Aufgabe aus, indem sie als Mittler zwischen den Bundestagsmitgliedern und der Regierung agieren. Zu ihren Tätigkeiten gehört es, dem jeweiligen Minister zuzuarbeiten. Ebenso vertreten sie den Bundesminister bei Ausschusssitzungen, Bundestagsdebatten, Fragestunden, vor dem Bundesrat und bei Sitzungen der Bundesregierung.

Die Ernennung der Parlamentarischen Staatssekretäre erfolgt durch den Bundespräsidenten nach Vorschlag durch den Bundeskanzler im Einvernehmen mit dem zugehörigen Bundesminister. Scheidet ein Bundesminister aus seinem Amt aus, müssen auch dessen Parlamentarische Staatssekretäre das Ministerium verlassen.

Im Kanzleramt erhalten die Parlamentarischen Staatssekretäre die Amtsbezeichnung “Staatsminister”.

Anzahl der parlamentarischen Staatssekretäre

Jedem Minister und dem Bundeskanzler untersteht mindestens ein Parlamentarischer Staatssekretär. Die Anzahl der PStS wird im Koalitionsvertrag vereinbart. Dort wird sich auch auf eine Verteilung des Vorschlagsrechts durch die koalierenden Parteien geeinigt.

Während der derzeitigen (21.) Wahlperiode gibt es insgesamt 38 Parlamentarische Staatssekretäre, was ein neuer Höchstwert ist. Dieser löst das bisherige Maximum von 37 PStS während der Ampelregierung (20. Wahlperiode) ab. Aufgrund der hohen Anzahl hat somit nahezu jeder 9. Abgeordnete aus der CDU/CSU-SPD-Koalition dieses Amt inne.

Die meisten Parlamentarischen Staatssekretäre (3) stehen dem Bundeskanzleramt, Auswärtigen Amt, Bundesministerium der Finanzen sowie Bundesministerium für Arbeit und Soziales zur Verfügung.

Liste aktueller Parlamentarischer Staatssekretäre auf Bundesebene

Im Folgenden erhalten Sie eine Übersicht zu allen Bundesministerien, deren Minister sowie der Parlamentarischen Staatssekretäre.

Quelle: Datenhandbuch zur Geschichte des Deutschen Bundestages, Kapitel 6.3 “Bundesministerien – Minister und Staatssekretäre”

Was ist der Unterschied zwischen einem Parlamentarischen Staatssekretär und einem beamteten Staatssekretär?

Ein (beamteter) Staatssekretär ist der ranghöchste Beamte / die ranghöchste Beamtin eines Ministeriums. In der Hierarchie steht darüber nur der Minister / die Ministerin. Ein Staatssekretär ist verbeamtet und vertritt den Minister nach Innen. Hierzu besitzt er eine Weisungsbefugnis gegenüber Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ministeriums. Scheidet der Minister aus seinem Amt aus, behält der Staatssekretär seine Stelle

Ein Parlamentarischer Staatssekretär hingegen ist in aller Regel Abgeordneter des Bundestags. Er ist nicht verbeamtet, sondern steht in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis. Auch er untersteht dem Minister und unterstützt ihn bei der Leitung des Ministeriums. Allerdings vertritt der Parlamentarische Staatssekretär den Minister nach außen, etwa im Bundestag oder vor dem Bundesrat. Verlässt der Minister sein Amt, muss auch der Parlamentarische Staatssekretär das Ministerium verlassen.

Welche Aufgaben hat ein Parlamentarischer Staatssekretär?

Parlamentarische Staatssekretäre werden eingesetzt, um den jeweiligen Bundesminister bei der Erfüllung seiner Regierungsaufgaben zu unterstützen. Sie vertreten ihn nach außen, dienen als Mittler zwischen dem Ministerium und Parlament, aber pflegen auch die Kontakte zu Fraktionen und Verbänden. Die konkreten Tätigkeitsfelder legt der Minister für seine Parlamentarischen Staatssekretäre fest.

Wie hoch ist das Gehalt eines Parlamentarischer Staatssekretärs?

Ein Parlamentarischer Staatssekretär erhält 75 Prozent der Amtsbezüge sowie der Dienstaufwandsentschädigung eines Bundesminister. Ein Bundesminister wiederum erhält Amtsgehalt von eineindrittel des Gehalts der Besoldungsgruppe B 11. Aufgrund des Gesetzes über die Nichtanpassung von Amtsgehalt und Ortszuschlag der Mitglieder der Bundesregierung und der Parlamentarischen Staatssekretäre kann diese Zahl allerdings nicht als Grundlage genommen werden. Durch gesetzliche Anpassungen ab 1993 wurde die Bezahlung von den allgemeinen Besoldungserhöhungen gemäß Bundesbesoldungsgesetz abgekoppelt. 

Parlamentarische Staatssekretäre erhalten demnach folgende monatliche Bezahlung:

Stand 2023

Quelle: Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestags: WD 3 – 3000 – 055/23- Vergütung von Abgeordneten, des Bundeskanzlers, von Bundesministern und Parlamentarischen Staatssekretären Untertitel: Aktualisierung des Sachstandes WD 3 – 3000 – 087/22

Durch die Abkopplung des Gehalts ergeben verringerte Bezüge für Parlamentarische Staatssekretäre. So sollte das Amtsgehalt in etwa Besoldungsgruppe B 11 entsprechen (16.084,36 € , seit 01. März 2024). Tatsächlich liegt es mit 11.691,90 € deutlich darunter.

Hierbei ist jedoch zu erwähnen, dass dies der letzte offizielle Stand vom 2023 ist. Einzelne Abgeordnete legen ihre Einkünfte offen und berichten in 2025 von Einkünften in Höhe von ca. 13.000 € brutto monatlich als Parlamentarischer Staatssekretär. Zudem erhalten die Staatssekretäre weiterhin 50 % der Abgeordnetendiäten, also ~ 5.917 € monatlich (Stand 01. Juli 2025).

Welche Voraussetzungen muss ein Parlamentarischer Staatssekretär erfüllen?

Mit Ausnahme der Parlamentarischen Staatssekretäre des Bundeskanzlers ist die Mitgliedschaft im Bundestag Voraussetzung für die Einberufung in diese Position. Dementsprechend handelt es sich bei Personen in dieser Position um Spitzenpolitiker, die bereits zahlreiche Anforderungen erfüllen mussten. Hierzu zählen etwa eine langjährige, erfolgreiche Laufbahn in der Politik sowie das Vertrauen der eigenen Partei.

Lesen sie mehr dazu hier: Abgeordnete des Bundestags: Voraussetzungen. Aufgaben. Bezahlung. Gehalt nach Ausscheiden.

Um in das Amt des Parlamentarischen Staatssekretärs ernannt zu werden, ist zudem ein hohes Vertrauen der Regierung sowie die Unterstützung deren Politik Voraussetzung. Aufgrund der hohen Verantwortung der Amtsträger, die unter anderem den Minister nach außen vertreten, werden häufig diejenigen Mitglieder der eigenen Fraktion ausgewählt, die eine gewisse Erfahrung im Parlament vorweisen können.

Parlamentarische Staatssekretäre auf Landesebene

In einer kleinen Anzahl deutscher Bundesländer sind oder waren Parlamentarische Staatssekretäre gemäß der jeweiligen Regelung je Land benannt. Alle haben gemeinsam, dass sie analog zu Bundesebene kein Teil der Regierung sind. Im nachfolgenden erhalten Sie einen Überblick zur Regelung in den Bundesländern:

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Fazit – Berufsbild Parlamentarischer Staatssekretär

Parlamentarische Staatssekretäre bekleiden eines der höchsten politischen Ämter Deutschlands. Ihre Aufgabe besteht darin, die Regierungsarbeit zu unterstützen. Welche Tätigkeiten damit einhergehen, wie viele Parlamentarische Staatssekretäre es gibt und welche Anforderungen diese erfüllen müssen, haben wir Ihnen im Artikel verraten. Darüber hinaus haben wir das Gehalt in dieser Position aufgeschlüsselt.

Wir hoffen, dass wir Ihnen damit weiterhelfen konnten!