Beschäftigt man sich mit dem politischen Geschehen, hört man immer wieder den Begriff der Immunität. Doch was hat es damit auf sich? Welche Politiker genießen eine Immunität in Deutschland? Und kann die Immunität aufgehoben werden? Das und alles Weitere zur politischen Immunität verraten wir Ihnen in diesem Artikel.
Übersicht
Politische Immunität beschreibt, dass politische Akteure aufgrund ihres Amtes bzw. ihres Mandats vor Strafverfolgung geschützt sind. Dadurch soll die Arbeits- und Funktionsfähigkeit des politischen Systems, besonders der Parlamente, sichergestellt werden. Sie schützt jedoch nicht gegen zivilrechtliche Ansprüche, etwa Ordnungswidrigkeiten.
In Deutschland genießen die Bundestagsabgeordneten, die Abgeordneten der Landtage und der Bundespräsident eine politische Immunität.
Die politische Immunität kann durch einen Bundestagsbeschluss aufgehoben, aber auch wiederhergestellt werden. Ebenso erlischt sie, wenn die Politiker auf frischer Tat erwischt bzw. am nächsten Tag festgenommen werden. Ebenso endet die Immunität der Abgeordneten mit ihrer Mitgliedschaft im Parlament.
Auch ausländische Diplomaten genießen eine Immunität, die sogenannte diplomatische Immunität. Durch diese sind sie während ihrer Tätigkeit im Gastland geschützt und können nicht strafrechtlich verfolgt werden.
Was ist politische Immunität?
Politische Immunität beschreibt, dass politische Akteure aufgrund ihres Amtes bzw. ihres Mandats vor Strafverfolgung geschützt sind. Ziel dessen ist nicht, die Politiker vor Strafverfolgung zu schützen. Stattdessen soll die Immunität dazu beitragen, die Arbeits- und Funktionsfähigkeit des politischen Systems aufrechtzuerhalten. Aus dem Grund kann die politische Immunität in aller Regel auch aufgehoben werden.
Welche Politiker in Deutschland genießen Immunität?
In Deutschland gilt politische Immunität für folgende Amts- und Mandatsträger:
Abgeordnete der Landtage und des Bundestags
Sowohl die Abgeordneten der Landtage als auch des deutschen Bundestages genießen eine politische Immunität gemäß Grundgesetz (Art. 46 Abs. 2 bis 4 GG). Sie soll die Arbeitsfähigkeit des Parlaments sicherstellen, kann aber durch den Bundestag für einzelne Abgeordnete aufgehoben werden, etwa bei einem Tatverdacht. Die Immunität der Abgeordneten endet mit ihrer Mitgliedschaft im Parlament. Sie schützt die Abgeordneten zudem nur vor strafrechtlicher Verfolgung, nicht aber gegen zivilrechtliche Ansprüche, etwa bei Ordnungswidrigkeiten.
Bundespräsident
Auch die Immunität des deutschen Staatsoberhauptes ist im Grundgesetz geregelt (Art. 60 GG). Im Gegensatz zu den Abgeordneten gilt sie über die Amtszeit hinaus. Sie kann jedoch ebenfalls aufgehoben werden.
Ausländische Diplomaten
Diplomaten genießen eine besondere Form der Immunität – die diplomatische Immunität. Diese schützt sie während ihrer Tätigkeit im Gastland. Diplomaten können durch sie nicht im Gastland juristisch belangt, also strafrechtlich verfolgt oder vor Gericht verurteilt werden. Ziel dessen ist es, die internationale Diplomatie zu erleichtern und eine diplomatische Arbeit ohne die Angst vor rechtlichen Konsequenzen zu ermöglichen.
Keine politische Immunität genießen jedoch der Bundeskanzler und die Bundesminister. Diese sind jedoch in aller Regel Mitglied des Bundestags und verfügen deshalb über politische Immunität.
Wie und wann kann die Immunität aufgehoben werden?
Die politische Immunität von Abgeordneten endet, wenn sie auf frischer Tat erwischt werden oder eine Festnahme am nächsten Tag erfolgt.
Ebenso kann das jeweilige Parlament (Bundestag oder Landtag) die Immunität der Abgeordneten und des Bundespräsidenten aufheben, wenn ein konkreter Tatverdacht besteht. Dazu ist ein Beschluss des Parlaments notwendig.
Zu guter Letzt ist anzumerken, dass die Immunität nur für eine Amtszeit gilt. Endet die Mitgliedschaft im Parlament, wird auch die Immunität der Politiker aufgehoben. Für den Bundespräsidenten hingegen gilt die Immunität über die Amtszeit hinaus.
Welche Folgen hat die Aufhebung?
Wird die Immunität von Politikern aufgehoben, können Strafverfolgungsbehörden ein Strafverfahren gegen diese einleiten. Dessen Ausgang ist offen. Aus diesem Grund stellt die Aufhebung der Immunität keine Entscheidung über Schuld oder Unschuld dar. Diese Frage wird erst im Verlauf des Strafverfahrens geklärt.
Weiterhin kann die Immunität nicht nur aufgehoben, sondern auch durch das Parlament wiederhergestellt werden. Das ist etwa möglich, wenn der Abgeordnete frei gesprochen wird.
Was ist Indemnität?
Indemnität ist kein Synonym für politische Immunität. Die Indemnität beschreibt stattdessen, dass Abgeordnete zu keiner Zeit für ihre Äußerungen und Abstimmungen in Parlament, innerhalb der Fraktion oder in Ausschüssen strafrechtlich oder dienstlich verfolgt bzw. anderweitig belangt werden können. Im Gegensatz zur Immunität gilt die Indemnität auch nach Ende der Abgeordnetentätigkeit.
Fazit – Immunität von Politikern in Deutschland
Kennt man Immunität vor allem aus dem medizinischen Bereich, gibt es auch eine politische Immunität. Was sich hinter diesem Begriff konkret versteckt und für wen sie gilt, haben wir Ihnen im Artikel gezeigt. Auch haben wir darüber aufgeklärt, wann eine Aufhebung der Immunität möglich ist und was deren Folgen sind.
Wir hoffen, dass wir Ihnen damit weiterhelfen konnten!
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