Ein Untersuchungsausschuss (auch Untersuchungskommission oder Untersuchungsgremium) wird gegründet, um Missstände in der Regierung und Verwaltung sowie das Fehlverhalten von Politikern zu untersuchen. Dieser Ausschuss besteht nur für die Zeit der Untersuchung und wird anschließend aufgelöst. In Deutschland werden Untersuchungsausschüsse sowohl vom Bundestag (Bundesebene) als auch auf Landesebene durch die Landtage einberufen.
Ein Untersuchungsausschuss kann keine Urteile sprechen. Er veröffentlicht stattdessen die Ergebnisse seiner Arbeit in einem Abschlussbericht. Während seines Bestehens kann das Untersuchungsgremium Sachverständige und Zeugen befragen, um die Missstände aufzuklären. Ebenso erhält der Ausschuss Akteneinsicht.
Untersuchungsausschuss im Bundestag
Die Einberufung und Arbeit des Untersuchungsausschusses im Bundestag wird in Artikel 44 des Grundgesetzes (GG) geregelt. Demnach ist der Bundestag dazu verpflichtet, einen Untersuchungsausschuss einzuberufen, wenn ein entsprechender AntragEin Antrag ist im parlamentarischen Verständnis ein Vorschlag, mit dem Ziel eine Maßnahme zu ergreifen, eine Entscheidung herbeizuführen oder auch eine Diskussion anzustoßen. Ein Antrag ist ein zentrales Mittel für die Arbeit im Parlament, das vor allem durch die Opposition genutzt wird. von mindestens einem Viertel der AbgeordnetenAbgeordnete sind Vertreter des Volkes in einem Parlament, die durch die Bevölkerung gewählt werden. Als Abgeordnete bezeichnet man sowohl die Mitglieder des Bundes- als auch des Landtages. Ihre Aufgabe ist es, die Interessen der Wähler im Parlament zu vertreten. gestellt wird. Die Verhandlungen zur Beweisaufnahme findet grundsätzlich öffentlich statt. Jedoch kann die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. Zudem sind im Rahmen der Beweiserhebung die Vorschriften zu Strafprozessen sinngemäß anzuwenden.
Um zum Ergebnis zu gelangen, kann der Ausschuss Befragungen durchführen und Akten einsehen. Die Ergebnisse werden in einem Bericht dem PlenumDer Begriff Plenum bezeichnet im politischen Kontext die Gesamtheit aller Abgeordneten eines Parlaments, etwa des Deutschen Bundestags oder eines Landtags. Wenn das Plenum tagt, kommen alle gewählten Mitglieder zusammen, um öffentlich über politische Themen zu debattieren, Gesetze zu beraten und Entscheidungen zu treffen. vorgelegt. In Verteidigungsangelegenheiten kann der Verteidigungsausschuss als Untersuchungskommission eingesetzt werden.
Aktuelle Untersuchungsausschüsse im Bundestag
In der aktuellen WahlperiodeEin Parlament wird in demokratischen Staaten für einen bestimmten Zeitraum gewählt. Diesen Zeitraum nennt man eine Legislaturperiode. Landtage in Deutschland werden beispielsweise für eine Periode von fünf Jahren gewählt und der Deutsche Bundestag für vier Jahre. (21. Wahlperiode seit 2025) wurde noch kein Untersuchungsausschuss eingesetzt.
Beendete Untersuchungsausschüsse im Bundestag
1. Wahlperiode (1949–1953) |
Untersuchungsausschuss „Einfuhren in das Vereinigte Wirtschaftsgebiet und in das Gebiet der Bundesrepublik“ (1950) |
Untersuchungsausschuss „zur Überprüfung der Verhältnisse auf dem Gebiete des Kraftstoffvertriebs“ (1950) |
Untersuchungsausschuss „zur Prüfung der im Raume Bonn vergebenen Aufträge“ (1950–1951) |
Untersuchungsausschuss „Grubenkatastrophe auf Zeche Dahlbusch“ (sogenannter Dahlbusch-Ausschuss) (1950) |
Untersuchungsausschuss „Korruptionsvorwürfe im Zusammenhang mit der Hauptstadtfrage Bonn-Frankfurt“ (sogenannter Spiegel-Ausschuss) (1950–1951) |
Untersuchungsausschuss „Entwendung vertraulicher Dokumente aus dem Kanzleramt, sog. Kaiser-Fall“ (1951–1953) |
Untersuchungsausschuss „Prüfung von Missständen in der Bundesverwaltung“ (sogenannter Platow-Untersuchungsausschuss) (1951–1952) |
Untersuchungsausschuss „(Weiter-)Beschäftigung von ehem. NS-Funktionären im Auswärtigen Amt“ (1951–1952) |
Untersuchungsausschuss „Prüfung der unzulänglichen Einstellung von Schwerbeschädigten bei den Bundesdienststellen“ (1952–1953) |
2. Wahlperiode (1953–1957) |
Untersuchungsausschuss „Untersuchung Fall John“ (1954–1957) |
Untersuchungsausschuss „zur Bereinigung des Reichs- und Bundesrechts“ (1955–1957) |
Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss „Verfahren wegen der Äußerungen des Generalmajors Paul Herrmann am 13. August 1956 betr. Kriegsdienstverweigerer“ (1956) |
Untersuchungsausschuss „zur Prüfung von Vorgängen in der Einfuhr- und Vorratsstelle für Fette“ (1956–1957) |
Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss „Arbeitsgemeinschaft Demokratische Kreise“ (1957) |
Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss „Bestechungsaffäre im Bundeswehrbeschaffungsamt Koblenz“ (1957) |
Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss „über das Verfahren wegen der gegen die Abgeordneten Berendsen, Dr. Blank (Oberhausen) und von Manteuffel (Neuß) erhobenen Vorwürfe“ (1957) |
3. Wahlperiode (1957–1961) |
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4. Wahlperiode (1961–1965) |
Untersuchungsausschuss „Fibag“ (1962) |
Untersuchungsausschuss „Telefon-Abhöraffäre“ (1963–1964) |
5. Wahlperiode (1965–1969) |
Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss „Untersuchung des Unfalles und der damit zusammenhängenden Rettungsaktion von Oberleutnant Siegfried Arndt vom 18. Juli 1966“ (1966–1967) |
Untersuchungsausschuss „HS 30“ (sogenannter HS 30-Ausschuss) (1967–1969) |
Untersuchungsausschuss „Staatsschutz und Spionageabwehr“ (1968–1969) |
6. Wahlperiode (1969–1972) |
Untersuchungsausschuss „Paninternational-Flug 112“ (1971–1972) |
7. Wahlperiode (1972–1976) |
Untersuchungsausschuss „Steiner-Wienand“ (1973–1974) |
Untersuchungsausschuss „Guillaume" (1974–1975) |
8. Wahlperiode (1976–1980) |
Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss gem. Artikel 45a Absatz 2 Grundgesetz (GG) „Spionagefalles Lutze/Wiegel“ (1977–1978) |
Untersuchungsausschuss „Abhöraffäre Strauß/Scharnagl“ (1978–1980) |
Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss gem. Artikel 45a Absatz 2 GG „Untersuchung der Vorgänge im Zusammenhang mit den blutigen Krawallen anläßlich des öffentlichen Gelöbnisses von Bundeswehrsoldaten am 6. Mai 1980 im Bremer Weserstadion“ (1980) |
9. Wahlperiode (1980–1983) |
Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss gem. Artikel 45a Absatz 2 GG „Kampfflugzeug MRCA/Tornado“ (1981–82) |
Untersuchungsausschuss „Rauschenbach“ (sogenannter Fall Rauschenbach) (1981–1983) |
10. Wahlperiode (1983–1987) |
Untersuchungsausschuss „Flick-Affäre“ (1983–1986) |
Untersuchungsausschuss „Spionageabwehr während der AmtszeitDie Amtszeit bezeichnet den Zeitraum, in dem eine Person ein öffentliches oder politisches Amt innehat. Die Amtszeit beginnt mit der offiziellen Amtsübernahme und endet mit dem Ablauf der festgelegten Dauer oder durch vorzeitigen Rücktritt, Abwahl bzw. Amtsenthebung. von Bundesinnenminister Dr. Zimmermann“ (1985–1986) |
Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss gem. Artikel 45a Absatz 2 GG „Zurruhesetzung des Generals Dr. Kießling“ (1984) |
Untersuchungsausschuss „Neue Heimat“, Gemeinnützige Wohnungs- und Siedlungsgesellschaft mbH, Hamburg (1986–1987) |
Untersuchungsausschuss „U-Boot-(Pläne)-Affäre“ (1986–1987) |
11. Wahlperiode (1987–1990) |
Untersuchungsausschuss „U-Boot-Pläne" (1987–1990) |
Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss gem. Artikel 45a Absatz 2 GG „Flugzeugunglück Ramstein“ (1988–1989) |
Untersuchungsausschuss „Atomskandal/Transnuklear“ (1988–1990) |
12. Wahlperiode (1990–1994) |
Untersuchungsausschuss „Schalck-Golodkowski" (1991–1994) |
Untersuchungsausschuss „Treuhandanstalt" (1993–1994) |
Untersuchungsausschuss „HIV-Infektionen durch Blut und Blutprodukte" (1993–1994) |
13. Wahlperiode (1994–1998) |
Untersuchungsausschuss „Plutonium-Schmuggel“ (1995–1998) |
Untersuchungsausschuss „DDR-Vermögen“ (1995–1998) |
Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss gem. Artikel 45a Absatz 2 GG „rechtsextremistischen Vorkommnissen an der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg und an anderen Standorten der Bundeswehr“ (1998) |
14. Wahlperiode (1998–2002) |
Untersuchungsausschuss „Parteispenden“ (1999–2002) |
15. Wahlperiode (2002–2005) |
Untersuchungsausschuss „Äußerungen im Vorfeld der Bundestagswahlen am 22. September 2002 über den Bundeshaushalt, der Finanzlage der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung sowie der Einhaltung der Stabilitätskriterien des EG-Vertrages und des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktsdurch den Bund“ (2002–2003) |
Untersuchungsausschuss „Visaerteilungspraxis seit 1998“ (2004–2005) |
16. Wahlperiode (2005–2009) |
Untersuchungsausschuss „BND" (2006–2009) |
Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss gem. Artikel 45a Absatz 2 GG „Kurnaz" (2006–2008) |
Untersuchungsausschuss „Hypo Real Estate" (2009) |
17. Wahlperiode (2009–2013) |
Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss gem. Artikel 45a Absatz 2 GG „Luftangriff in Kunduz am 3./4. September 2009“ (2009–2011) |
Untersuchungsausschuss „Gorleben" (2009–2013) |
Untersuchungsausschuss „Terrorgruppe nationalsozialistischer Untergrund" (2012–2013) |
Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss gem. Artikel 45a Absatz 2 GG „EURO HAWK" (2013) |
18. Wahlperiode (2013–2017) |
Untersuchungsausschuss „NSA" (2014–2017) |
Untersuchungsausschuss „Vorgänge im Zusammenhang mit den Operationen Spade/Selm" (2014–2015) |
Untersuchungsausschuss „Terrorgruppe NSU II" (2015–2017) |
Untersuchungsausschuss „Cum/EX-Geschäfte" (2016–2017) |
Untersuchungsausschuss „Abgas-Skandal" (2016–2017) |
19. Wahlperiode (2017–2021) |
Untersuchungsausschuss „Terroranschlag Breitscheidplatz“ (2018–2021) |
Untersuchungsausschuss „Pkw-Maut“ (2019–2021)[ |
Untersuchungsausschuss „Wirecard“ (2020–2021) |
Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss gem. Artikel 45a Absatz 2 GG „Beraterverträge“ (2019–2020) |
20. Wahlperiode (2021–2025) |
Untersuchungsausschuss „Afghanistan“ (2022–2025) |
Untersuchungsausschuss „Atomausstieg“ (2024–2025) |
21. Wahlperiode (seit 2025) |
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Enquête-Kommission – ein weiteres Untersuchungsgremium
Die Enquete-KommissionBei einer Enquete-Kommission handelt es sich um ein parlamentarisches Gremium, das im Auftrag des Bundestages bestimmte Themenbereiche wissenschaftlich und politisch aufarbeitet. Es handelt sich dabei um ein oft unterschätztes Instrument der parlamentarischen Demokratie, das Experten aus Wissenschaft und Gesellschaft zusammenbringt, um Lösungen für bestimmte zukunftsrelevante Fragen zu finden. Was ist eine Enquete-Kommission? Eine Enquete-Kommission ist ein parlamentarisches Gremium, das durch... ist ein weiteres Mittel des Bundestags, um Themengebiete politisch und wissenschaftlich aufzuarbeiten. Im Gegensatz zum Untersuchungsausschuss sitzen in der Enquete-Kommission Experten aus entsprechenden Fachbereichen, die jedoch nicht ausschließlich Abgeordnete sind.
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