Untersuchungsausschuss

Ein Untersuchungsausschuss wird gegründet, um Missstände in der Regierung und Verwaltung sowie das Fehlverhalten von Politikern zu untersuchen. Dieser Ausschuss besteht nur für die Zeit der Untersuchung und wird anschließend aufgelöst. In Deutschland werden Untersuchungsausschüsse sowohl vom Bundestag (Bundesebene) als auch auf Landesebene durch die Landtage einberufen.

Ein Untersuchungsausschuss (auch Untersuchungskommission oder Untersuchungsgremium) wird gegründet, um Missstände in der Regierung und Verwaltung sowie das Fehlverhalten von Politikern zu untersuchen. Dieser Ausschuss besteht nur für die Zeit der Untersuchung und wird anschließend aufgelöst. In Deutschland werden Untersuchungsausschüsse sowohl vom Bundestag (Bundesebene) als auch auf Landesebene durch die Landtage einberufen.

Ein Untersuchungsausschuss kann keine Urteile sprechen. Er veröffentlicht stattdessen die Ergebnisse seiner Arbeit in einem Abschlussbericht. Während seines Bestehens kann das Untersuchungsgremium Sachverständige und Zeugen befragen, um die Missstände aufzuklären. Ebenso erhält der Ausschuss Akteneinsicht.

Untersuchungsausschuss im Bundestag

Die Einberufung und Arbeit des Untersuchungsausschusses im Bundestag wird in Artikel 44 des Grundgesetzes (GG) geregelt. Demnach ist der Bundestag dazu verpflichtet, einen Untersuchungsausschuss einzuberufen, wenn ein entsprechender Antrag von mindestens einem Viertel der Abgeordneten gestellt wird. Die Verhandlungen zur Beweisaufnahme findet grundsätzlich öffentlich statt. Jedoch kann die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. Zudem sind im Rahmen der Beweiserhebung die Vorschriften zu Strafprozessen sinngemäß anzuwenden.

Um zum Ergebnis zu gelangen, kann der Ausschuss Befragungen durchführen und Akten einsehen. Die Ergebnisse werden in einem Bericht dem Plenum vorgelegt. In Verteidigungsangelegenheiten kann der Verteidigungsausschuss als Untersuchungskommission eingesetzt werden.

Aktuelle Untersuchungsausschüsse im Bundestag

In der aktuellen Wahlperiode (21. Wahlperiode seit 2025) wurde noch kein Untersuchungsausschuss eingesetzt.

Beendete Untersuchungsausschüsse im Bundestag

1. Wahlperiode (1949–1953)

Untersuchungsausschuss „Einfuhren in das Vereinigte Wirtschaftsgebiet und in das Gebiet der Bundesrepublik“ (1950)

Untersuchungsausschuss „zur Überprüfung der Verhältnisse auf dem Gebiete des Kraftstoffvertriebs“ (1950)

Untersuchungsausschuss „zur Prüfung der im Raume Bonn vergebenen Aufträge“ (1950–1951)

Untersuchungsausschuss „Grubenkatastrophe auf Zeche Dahlbusch“ (sogenannter Dahlbusch-Ausschuss) (1950)

Untersuchungsausschuss „Korruptionsvorwürfe im Zusammenhang mit der Hauptstadtfrage Bonn-Frankfurt“ (sogenannter Spiegel-Ausschuss) (1950–1951)

Untersuchungsausschuss „Entwendung vertraulicher Dokumente aus dem Kanzleramt, sog. Kaiser-Fall“ (1951–1953)

Untersuchungsausschuss „Prüfung von Missständen in der Bundesverwaltung“ (sogenannter Platow-Untersuchungsausschuss) (1951–1952)

Untersuchungsausschuss „(Weiter-)Beschäftigung von ehem. NS-Funktionären im Auswärtigen Amt“ (1951–1952)

Untersuchungsausschuss „Prüfung der unzulänglichen Einstellung von Schwerbeschädigten bei den Bundesdienststellen“ (1952–1953)

2. Wahlperiode (1953–1957)

Untersuchungsausschuss „Untersuchung Fall John“ (1954–1957)

Untersuchungsausschuss „zur Bereinigung des Reichs- und Bundesrechts“ (1955–1957)

Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss „Verfahren wegen der Äußerungen des Generalmajors Paul Herrmann am 13. August 1956 betr. Kriegsdienstverweigerer“ (1956)

Untersuchungsausschuss „zur Prüfung von Vorgängen in der Einfuhr- und Vorratsstelle für Fette“ (1956–1957)

Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss „Arbeitsgemeinschaft Demokratische Kreise“ (1957)

Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss „Bestechungsaffäre im Bundeswehrbeschaffungsamt Koblenz“ (1957)

Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss „über das Verfahren wegen der gegen die Abgeordneten Berendsen, Dr. Blank (Oberhausen) und von Manteuffel (Neuß) erhobenen Vorwürfe“ (1957)

3. Wahlperiode (1957–1961)

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4. Wahlperiode (1961–1965)

Untersuchungsausschuss „Fibag“ (1962)

Untersuchungsausschuss „Telefon-Abhöraffäre“ (1963–1964)

5. Wahlperiode (1965–1969)

Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss „Untersuchung des Unfalles und der damit zusammenhängenden Rettungsaktion von Oberleutnant Siegfried Arndt vom 18. Juli 1966“ (1966–1967)

Untersuchungsausschuss „HS 30“ (sogenannter HS 30-Ausschuss) (1967–1969)

Untersuchungsausschuss „Staatsschutz und Spionageabwehr“ (1968–1969)

6. Wahlperiode (1969–1972)

Untersuchungsausschuss „Paninternational-Flug 112“ (1971–1972)

7. Wahlperiode (1972–1976)

Untersuchungsausschuss „Steiner-Wienand“ (1973–1974)

Untersuchungsausschuss „Guillaume" (1974–1975)

8. Wahlperiode (1976–1980)

Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss gem. Artikel 45a Absatz 2 Grundgesetz (GG) „Spionagefalles Lutze/Wiegel“ (1977–1978)

Untersuchungsausschuss „Abhöraffäre Strauß/Scharnagl“ (1978–1980)

Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss gem. Artikel 45a Absatz 2 GG „Untersuchung der Vorgänge im Zusammenhang mit den blutigen Krawallen anläßlich des öffentlichen Gelöbnisses von Bundeswehrsoldaten am 6. Mai 1980 im Bremer Weserstadion“ (1980)

9. Wahlperiode (1980–1983)

Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss gem. Artikel 45a Absatz 2 GG „Kampfflugzeug MRCA/Tornado“ (1981–82)

Untersuchungsausschuss „Rauschenbach“ (sogenannter Fall Rauschenbach) (1981–1983)

10. Wahlperiode (1983–1987)

Untersuchungsausschuss „Flick-Affäre“ (1983–1986)

Untersuchungsausschuss „Spionageabwehr während der Amtszeit von Bundesinnenminister Dr. Zimmermann“ (1985–1986)

Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss gem. Artikel 45a Absatz 2 GG „Zurruhesetzung des Generals Dr. Kießling“ (1984)

Untersuchungsausschuss „Neue Heimat“, Gemeinnützige Wohnungs- und Siedlungsgesellschaft mbH, Hamburg (1986–1987)

Untersuchungsausschuss „U-Boot-(Pläne)-Affäre“ (1986–1987)

11. Wahlperiode (1987–1990)

Untersuchungsausschuss „U-Boot-Pläne" (1987–1990)

Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss gem. Artikel 45a Absatz 2 GG „Flugzeugunglück Ramstein“ (1988–1989)

Untersuchungsausschuss „Atomskandal/Transnuklear“ (1988–1990)

12. Wahlperiode (1990–1994)

Untersuchungsausschuss „Schalck-Golodkowski" (1991–1994)

Untersuchungsausschuss „Treuhandanstalt" (1993–1994)

Untersuchungsausschuss „HIV-Infektionen durch Blut und Blutprodukte" (1993–1994)

13. Wahlperiode (1994–1998)

Untersuchungsausschuss „Plutonium-Schmuggel“ (1995–1998)

Untersuchungsausschuss „DDR-Vermögen“ (1995–1998)

Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss gem. Artikel 45a Absatz 2 GG „rechtsextremistischen Vorkommnissen an der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg und an anderen Standorten der Bundeswehr“ (1998)

14. Wahlperiode (1998–2002)

Untersuchungsausschuss „Parteispenden“ (1999–2002)

15. Wahlperiode (2002–2005)

Untersuchungsausschuss „Äußerungen im Vorfeld der Bundestagswahlen am 22. September 2002 über den Bundeshaushalt, der Finanzlage der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung sowie der Einhaltung der Stabilitätskriterien des EG-Vertrages und des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktsdurch den Bund“ (2002–2003)

Untersuchungsausschuss „Visaerteilungspraxis seit 1998“ (2004–2005)

16. Wahlperiode (2005–2009)

Untersuchungsausschuss „BND" (2006–2009)

Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss gem. Artikel 45a Absatz 2 GG „Kurnaz" (2006–2008)

Untersuchungsausschuss „Hypo Real Estate" (2009)

17. Wahlperiode (2009–2013)

Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss gem. Artikel 45a Absatz 2 GG „Luftangriff in Kunduz am 3./4. September 2009“ (2009–2011)

Untersuchungsausschuss „Gorleben" (2009–2013)

Untersuchungsausschuss „Terrorgruppe nationalsozialistischer Untergrund" (2012–2013)

Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss gem. Artikel 45a Absatz 2 GG „EURO HAWK" (2013)

18. Wahlperiode (2013–2017)

Untersuchungsausschuss „NSA" (2014–2017)

Untersuchungsausschuss „Vorgänge im Zusammenhang mit den Operationen Spade/Selm" (2014–2015)

Untersuchungsausschuss „Terrorgruppe NSU II" (2015–2017)

Untersuchungsausschuss „Cum/EX-Geschäfte" (2016–2017)

Untersuchungsausschuss „Abgas-Skandal" (2016–2017)

19. Wahlperiode (2017–2021)

Untersuchungsausschuss „Terroranschlag Breitscheidplatz“ (2018–2021)

Untersuchungsausschuss „Pkw-Maut“ (2019–2021)[

Untersuchungsausschuss „Wirecard“ (2020–2021)

Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss gem. Artikel 45a Absatz 2 GG „Beraterverträge“ (2019–2020)

20. Wahlperiode (2021–2025)

Untersuchungsausschuss „Afghanistan“ (2022–2025)

Untersuchungsausschuss „Atomausstieg“ (2024–2025)

21. Wahlperiode (seit 2025)

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Enquête-Kommission – ein weiteres Untersuchungsgremium

Die Enquete-Kommission ist ein weiteres Mittel des Bundestags, um Themengebiete politisch und wissenschaftlich aufzuarbeiten. Im Gegensatz zum Untersuchungsausschuss sitzen in der Enquete-Kommission Experten aus entsprechenden Fachbereichen, die jedoch nicht ausschließlich Abgeordnete sind.

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