Spitzenkandidatenprinzip

Das Spitzenkandidatenprinzip ist die Praxis der europäischen Parteien, vor der Europawahl je einen SpitzenkandidatenEin Spitzenkandidat ist eine zentrale Person einer Partei, die diese als führende Figur bei einer Wahl präsentiert. Der Spitzenkandidat steht dabei symbolisch und politisch für das Wahlprogramm der Partei und wird häufig als Schlüsselperson für ein bedeutendes Amt gehandelt. für das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission zu benennen. Der Kandidat der stärksten Kraft soll danach Kommissionspräsident werden. So entscheiden die Wähler indirekt mit, wer die Kommission führt.

Das Prinzip ist kein Gesetz, sondern eine politische Praxis. Erstmals kam es 2014 zum Tragen, als das Europäische Parlament zum ersten Mal den Kommissionspräsidenten wählte, wie es der Vertrag von Lissabon von 2009 vorsieht.

Wie funktioniert das Spitzenkandidatenprinzip?

Das Verfahren verbindet die Europawahl mit der Besetzung der Kommission. Sie ist das Organ, das in der Regel als einziges Gesetze für die EU vorschlagen darf (Art. 17 Abs. 2 EUV). Der Ablauf hat vier Schritte:

1. Die europäischen Parteien, also die Zusammenschlüsse nationaler Parteien wie die Europäische Volkspartei (EVP), benennen vor der Wahl ihre Spitzenkandidaten.
2. Die Bürger der Mitgliedstaaten wählen das Europäische Parlament.
3. Der Europäische Rat, das Gremium der Staats- und Regierungschefs, schlägt einen Kandidaten vor und berücksichtigt dabei das Wahlergebnis. Er entscheidet mit qualifizierter Mehrheit, Einstimmigkeit ist also nicht nötig. 2014 stimmten 26 Staats- und Regierungschefs für Jean-Claude Juncker und zwei dagegen.
4. Das Parlament wählt den Kandidaten mit der Mehrheit seiner Mitglieder. Scheitert er, muss der Europäische Rat innerhalb eines Monats einen neuen Kandidaten vorschlagen.

Rechtsgrundlage ist Art. 17 Abs. 7 des Vertrags über die Europäische Union. Das Wort Spitzenkandidat steht dort nicht:

„Der Europäische Rat schlägt dem Europäischen Parlament nach entsprechenden Konsultationen mit qualifizierter Mehrheit einen Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Kommission vor; dabei berücksichtigt er das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament. Das Europäische Parlament wählt diesen Kandidaten mit der Mehrheit seiner Mitglieder.“

Ist das Spitzenkandidatenprinzip verbindlich?

Nein. Der Vertrag verlangt nur, dass der Europäische Rat das Wahlergebnis berücksichtigt. Das Europäische Parlament wollte das Prinzip deshalb absichern: In einem Beschluss vom 7. Februar 2018, der keine Gesetzeskraft hat, erklärte es sich bereit, jeden Kandidaten abzulehnen, der vor der Europawahl nicht als Spitzenkandidat benannt worden war. In englischen Texten des Parlaments heißt das Verfahren ebenfalls „Spitzenkandidaten process“.

Nach der Europawahl 2019 hielt diese Linie nicht. Die EVP wurde wieder stärkste FraktionEine Fraktion ist ein Zusammenschluss von Abgeordneten innerhalb eines Parlaments, die derselben Partei oder politisch nahestehenden Parteien angehören. Sie ermöglichen eine koordinierte parlamentarische Arbeit und bündeln politische Positionen, um den Einfluss im parlamentarischen Prozess zu stärken., ihr Spitzenkandidat Manfred Weber kam aber nicht zum Zug. Am 2. Juli 2019 schlug der Europäische Rat stattdessen Ursula von der Leyen vor, die nicht als Spitzenkandidatin angetreten war. Das Parlament wählte sie trotzdem, mit 383 Stimmen und damit nur neun mehr als nötig. 2024 griff das Prinzip wieder: Diesmal trat von der Leyen selbst als Spitzenkandidatin der EVP an und wurde wiedergewählt.

Das Spitzenkandidatenprinzip seit 2014

Seit 2014 wurde der Kommissionspräsident dreimal nach einer Europawahl gewählt. Stärkste Fraktion im Parlament war jedes Mal die EVP:

Quelle: Europäisches ParlamentDas Europäische Parlament ist das direkt gewählte Organ der Europäischen Union (EU). Es vertritt rund 450 Millionen Bürger der EU-Mitgliedsstaaten. Das Europäische Parlament spielt eine zentrale Rolle in der europäischen Gesetzgebung, der demokratischen Kontrolle sowie der politischen Willensbildung innerhalb der EU., Pressemitteilungen vom 15.07.2014, 16.07.2019 und 18.07.2024, Stand 10/2026

Die erforderliche Mehrheit schwankt, weil sie sich nach der Zahl der AbgeordnetenAbgeordnete sind Vertreter des Volkes in einem Parlament, die durch die Bevölkerung gewählt werden. Als Abgeordnete bezeichnet man sowohl die Mitglieder des Bundes- als auch des Landtages. Ihre Aufgabe ist es, die Interessen der Wähler im Parlament zu vertreten.  richtet, die dem Parlament bei der Abstimmung angehören. 2024 waren 719 der 720 Sitze besetzt, die Mehrheit lag deshalb bei 360 Stimmen.