Der Bundeswahlleiter spielt eine zentrale Rolle bei bundesweiten Wahlen in Deutschland. Er ist verantwortlich für die Durchführung von Bundestags- und Europawahlen sowie bundesweiten Abstimmungen.
Aufgaben und Funktion
Gemeinsam mit dem Bundeswahlausschuss ist der Bundeswahlleiter für die ordnungsgemäße Durchführung von bundesweiten Wahlen verantwortlich. Er überwacht die faire, sachgemäße und manipulationsfreie Durchführung der Wahlen. Die wichtigsten Aufgaben des Bundeswahlleiters sind folgende:
- Organisation und Überwachung von bundesweiten Wahlen
- Bekanntgabe und Veröffentlichung der amtlichen Wahlergebnisse
- Zulassung von Parteien und Wahlvorschlägen
- Information der Öffentlichkeit über den Ablauf der Wahl
- Leitung des Bundeswahlausschusses
- Prüfung von Beschwerden in Bezug auf die Wahl
Rechtliche Grundlage
Der Posten des Bundeswahlleiters beruht auf dem Bundeswahlgesetz (BWahlG) und der Bundeswahlordnung (BWO). Ernannt wird der Bundeswahlleiter durch den Bundesminister des Innern und ist in der Regel ein hochrangiger Mitarbeiter des Statistischen Bundesamts.
Wer ist der aktuelle Bundeswahlleiter?
Die aktuelle Bundeswahlleiterin ist Frau Dr. Ruth Brand. Sie ist seit 2022 im Amt der Bundeswahlleiterin und gleichzeitig die erste Frau, die dieses Amt besetzt. Neben dem Amt der Bundeswahlleiterin hat sie auch das der Präsidentin des Statistischen Bundesamts inne.