Die Fünf-Prozent-Hürde (bzw. Fünfprozenthürde) ist eine Sperrklausel, die besagt, dass nur Parteien bei der Mandatsverteilung beachtet werden, wenn sie mindestens 5 % der Zweitstimmen erhalten. In Deutschland findet die Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl und der Wahl der Landesparlamente Anwendung. Sie wird auch als Fünf-Prozent-Klausel bezeichnet.
Ausnahmen
Ausgenommen von der Fünfprozenthürde sind Parteien, die mindestens drei DirektmandateBei Wahlen in Deutschland werden auf dem Wahlzettel eine Erst- und eine Zweitstimme abgegeben. Mit der Erststimme wählt man einen Kandidaten im Wahlkreis. Mit der Zweitstimme werden die Parteien gewählt. Ein Direktmandat bezeichnet ein Mandat im Parlament, das ein Direktkandidat erhält, da er in seinem Wahlkreis die meisten Erststimmen bekommen hat. für sich gewinnen können (Direktmandatsklausel).
Die Klausel gilt teilweise auch nicht für Parteien, die nationale Minderheiten repräsentieren. Beispielsweise wird in Schleswig-Holstein der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) von der Fünf-Prozent-Hürde ausgenommen. Der SSW vertritt in dem Bundesland die ansässige nationale Minderheit der Dänen.
Gründe
Je mehr Parteien (vor allem Kleinst- und Splitterparteien) es im Parlament gibt, desto mehr verschiedene Meinungen und Interessen treffen aufeinander. Entsprechend fällt eine gemeinsame Entscheidungsfindung schwerer als bei wenigen Parteien. Dies wiederum hat zur Folge, dass die Bildung einer stabilen Regierung schwerfällt und deren Handlungsfähigkeit eingeschränkt werden kann. Diese Erfahrungen wurden während der Zeit der Weimarer Republik gemacht. Eine Sperrklausel, wie die Fünf-Prozent-Hürde, soll dem entgegenwirken und einer Zersplitterung des Parlaments vorbeugen.
Vor- und Nachteile
Die Fünf-Prozent-Hürde gilt als umstritten und hat sowohl Fürsprecher als auch Gegner. Als Pro und Contra werden hierbei folgende Argumente genutzt:
Pro
Die Fünf-Prozent-Klausel führt zu einer Konzentration der Sitzverteilung im Parlament. Dadurch wird eine stabile Mehrheit und Regierungsbildung gefördert. Ebenso wird einer Zersplitterung des Parlaments aufgrund von Kleinparteien vorgebeugt.
Contra
Laut Kritikern widerspricht die Fünf-Prozent-Hürde dem Gedanken der Demokratie, da nicht jede Stimme den gleichen Wert hat. Häufig erhalten Regierungen die absolute Mehrheit im Parlament, obwohl sie weniger als 50 % der Stimmen auf sich vereinen. Die Stimmen vieler Wähler hingegen verfallen.
Alleine bei der Bundestagswahl 2013 verfielen 6,8 Millionen Stimmen (15,7 Prozent) aufgrund der Sperrklausel. Diese Wähler werden somit während der LegislaturperiodeEin Parlament wird in demokratischen Staaten für einen bestimmten Zeitraum gewählt. Diesen Zeitraum nennt man eine Legislaturperiode. Landtage in Deutschland werden beispielsweise für eine Periode von fünf Jahren gewählt und der Deutsche Bundestag für vier Jahre. von Abgeordneten vertreten, die sie nicht gewählt haben.
Da es viele Parteien mit anderen Ansichten nicht in den Bundestag bzw. die Landtage schaffen, wird auch die Meinungsvielfalt im Parlament verringert.