Als Wahlprogramm wird ein schriftliches Dokument bezeichnet, welches die politischen Ziele, Positionen und Vorhaben einer Partei für die bevorstehende Wahl festschreibt. Das Wahlprogramm soll sowohl den Wähler als auch mögliche Koalitionspartner informieren und den Kurs im Falle einer Regierungsbeteiligung widerspiegeln.
Was steht in einem Wahlprogramm?
Ein Wahlprogramm wird von einer Partei genutzt, um über die Ausrichtung in sämtlichen politischen Bereichen wie Wirtschafts-, Sozial-, Bildungs-, Umwelt- und Außenpolitik zu informieren. Es beinhaltet konkrete Forderungen und Vorhaben, welche die Partei nach einer erfolgreichen Wahl umsetzen möchte. Ebenfalls findet man in einem Wahlprogramm die langfristigen Ziele sowie die Grundwerte der Partei wieder. Die Inhalte in einem Wahlprogramm stammen dabei aus den Ergebnissen von Parteitagen und Facharbeitsgruppen.
Bedeutung im politischen Prozess
Mithilfe eines Wahlprogramms geht jede Partei in den Wahlkampf einer bevorstehenden Wahl. Sie spielen somit eine zentrale Rolle in der Abgrenzung zu anderen Parteien und dem Finden neuer Wählerschaften. Nach einer Wahl dienen die Wahlprogramme als Verhandlungsgrundlage in Koalitionsverhandlungen, falls keine Partei die absolute Mehrheit erreicht. Auch wenn ein Wahlprogramm keine gesetzliche Verpflichtung für die Partei darstellt, wird eine Partei im Laufe der LegislaturperiodeEin Parlament wird in demokratischen Staaten für einen bestimmten Zeitraum gewählt. Diesen Zeitraum nennt man eine Legislaturperiode. Landtage in Deutschland werden beispielsweise für eine Periode von fünf Jahren gewählt und der Deutsche Bundestag für vier Jahre. immer wieder an der Umsetzung ihrer Ziele aus dem Wahlprogramm gemessen.
Wahlprogramme auf Bundes-, Landes- und Europaebene
Das Erstellen von Wahlprogrammen passiert nicht nur bei Bundes-, sondern auch bei Landtags-, Europa- sowie Kommunalwahlen. Die Themenbereiche, welche in den Wahlprogrammen behandelt werden, unterscheiden sich je nach Ebene teils deutlich. Während auf Bundesebene etwa die Steuerpolitik von zentraler Bedeutung ist, sind es auf Landesebene Themen wie Bildung, Polizei und Infrastruktur. Auf kleinstmöglicher Ebene, der Kommunalwahl, stehen hingegen die lokale Stadtentwicklung und die Schaffung von Wohnraum sowie der Nahverkehr im Fokus. Der Fokus der Wahlprogramme auf verschiedenen Ebenen liegt unter anderem in folgenden Schwerpunkten:
- Europawahl: Migration, EU-Wirtschaft, Demokratie
- Bundestagswahl: Steuer-, Sozial- und Außenpolitik
- Landtagswahl: Bildung, Polizei, Infrastruktur
- Kommunalwahl: Nahverkehr, Wohnraum, Stadtentwicklung